Ärzte Zeitung online, 22.04.2015

HzV-Streit

Bayerns Ministerin reißt der Geduldsfaden

Die Geduld von Melanie Huml im HzV-Streit ist am Ende: Als Aufsicht leitet das Gesundheitsministerium nun rechtliche Schritte gegen die AOK Bayern ein. Die will weiterhin den bereits geschiedsten Hausarztvertrag nicht umsetzen.

Von Rebecca Beerheide

MÜNCHEN/NEU-ISENBURG. Im Streit zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Gesundheitsministerium um die Umsetzung des seit 1. April gültigen Vertrages zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) zieht das Ministerium nun die Zügel an.

Nach weiteren Beratungen am Mittwoch habe es keine Einigung gegeben. "Trotz meiner intensiven Bemühungen bleibt die AOK Bayern uneinsichtig", erklärte bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Anschluss.

Sie selbst hatte am vergangenen Dienstag Gespräche zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband moderiert. Jetzt scheint ihre Geduld am Ende: "Das Gesundheitsministerium wird nun die notwendigen rechtsaufsichtlichen Schritte ergreifen."

AOK soll sich bis 8. Mai äußern

Der erste Schritt erfolgte bereits am Mittwochabend: Ein sogenanntes Beratungsschreiben wurde an die Kasse versendet. Bis zum 8. Mai kann sich die AOK dazu äußern.

"Sollte die AOK Bayern auch weiterhin nicht zur Vernunft kommen, wird ein Verpflichtungsbescheid folgen - und zwar als sofort vollziehbare Anweisung, den Schiedsspruch umzusetzen", erklärte Huml.

Werde danach die AOK Bayern nicht tätig, gebe es weitere juristische Eskalationsstufen. "Ich bedauere sehr, dass diese Schritte nun unumgänglich geworden sind. Aber: Auch die AOK Bayern muss sich an geltendes Recht halten", sagte Huml weiter.

Der Hausarztvertrag war bereits geschiedst und vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit nicht beanstandet worden. Im Ministerium hofft man, dass die Kasse sich bald einsichtig zeigt. Die AOK ihrerseits kann gegen die Schritte der Aufsicht juristisch vorgehen.

In einer Pressemitteilung nach den Verhandlungen am Dienstag und den weiteren Gremienberatungen am Mittwoch erklärte die Kasse, dass sie in den Vorschlägen aus den Gesprächen "im Interesse ihrer Beitragszahler und ihrer Wettbewerbsfähigkeit kein ernstzunehmendes Angebot" sehe.

Lob vom Hausärzteverband

"Die AOK hat das Ministerium heute darüber informiert, dass sie bereit ist, einen Vertrag umzusetzen, der in seinen finanziellen Auswirkungen deutlich kalkulierbarer ist", so Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern.

Der Bayerische Hausärzteverband begrüßt den juristischen Weg der Staatsregierung. "Es ist bestürzend und in der Sache nicht nachvollziehbar, dass die größte bayerische Krankenkasse ganz bewusst und vorsätzlich nicht nur die Konfrontation mit dem Bayerischen Hausärzteverband und den Hausärzten sucht, sondern nun auch die Bayerische Staatsregierung zu einem solchen Schritt veranlasst", erklärte Dr. Dieter Geis, Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes.

"Die rechtsaufsichtsrechtliche Anordnung ist der einzig mögliche Weg, um die größte Krankenkasse in Bayern zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen", so Geis. Sein Verband setze den Vertrag bereits um.

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