HzV-Streit in Bayern

Ministerin setzt AOK massiv unter Druck

Der Streit um den AOK-Hausarztvertrag in Bayern spitzt sich zu. Gesundheitsministerin Melanie Huml droht mit rechtsaufsichtlichen Schritten.

Veröffentlicht: 20.04.2015, 06:20 Uhr

WÜRZBURG. In der Auseinandersetzung um den AOK-Hausarztvertrag in Bayern droht Gesundheitsministerin Melanie Huml der größten Krankenkasse im Freistaat jetzt mit "rechtsaufsichtlichen Schritten".

Am Nachmittag des 21. April soll es im Ministerium "als letzte Chance", so Huml, ein Treffen mit den Spitzen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) geben.

Wenn danach nicht erkennbar sei, dass der geschiedste Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) von der AOK nun umgesetzt wird und sich die Kasse und der Hausärzteverband nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, werde sie ein bereits formuliertes Schreiben, das der erste Schritt eines rechtsaufsichtlichen Verfahrens ist, unterschreiben und zur Post geben, erklärte Huml am Samstag beim Bayerischen Hausärztetag in Würzburg.

"Irgendwann hat die Geduld ein Ende", sagte Huml. Auch die AOK müsse sich an geltendes Recht halten. Der Vertrag sei für den 1. April geschiedst, man könne nicht unendlich warten. "Ich bin bereit rechtsaufsichtliche Schritte zu gehen, wenn es nicht anders geht", erklärte die Ministerin.

"Wechsel in der AOK" gefordert

In einer anschließenden Diskussionsrunde erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Ditt-mar, sie erwarte, dass sich die AOK an geltendes Recht halte. Das habe sie der AOK auch schriftlich mitgeteilt.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter von den Freien Wählern meinte, das Ministerium habe nach allem was bisher vorgefallen ist, "die Pflicht tätig zu werden" während der Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrich Leiner warnte, die AOK könnte mit "weiteren rechtlichen Tricksereien" gegenhalten.

Am Freitag hatte die Delegiertenversammlung den Vorstand des BHÄV einstimmig aufgefordert, im Streit mit der AOK "keine Zugeständnisse" zu machen, sondern den Vertrag gegen alle Widerstände der AOK durchzusetzen.

BHÄV-Vorsitzender Dr. Dieter Geis forderte einen "Wechsel in der AOK". Das könne in der Führungsspitze sein, könne aber auch in der Haltung sein, meinte Geis. (sto)

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