Ärzte Zeitung online, 31.03.2017
 

Honorare

EBM-Reform wird um 18 Monate verschoben

Monatelang war von der eigentlich für Juli 2017 geplanten EBM-Reform nichts zu hören. Jetzt ist es amtlich: Der Termin ist nicht mehr zu halten. Wiedervorlage im September 2018.

EBM-Reform wird um 18 Monate verschoben

Das neue EBM-Regelwerk wird wohl erst ab 1. Januar 2019 gelten

© gena96 / Fotolia

BERLIN. Die nächste Stufe der EBM-Reform wird nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Juli dieses Jahres in Krafttreten, sondern erst 18 Monate später. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Nach Mitteilung der KBV von Donnerstagabend wird der Bewertungsausschuss die Änderungen bis 30. September 2018 beschließen, sodass das neue Regelwerk ab 1. Januar 2019 gelten kann.

Die Komplexität der Überprüfung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) sowie die fristgerechte Umsetzung anderer gesetzlicher Aufträge machten eine Verschiebung des geplanten Termins erforderlich, heißt es in der Mitteilung.

Weiterer Grund nach Angaben der KBV: Anpassungen des EBM seien auf einer möglichst aktuellen Datengrundlage vorzunehmen. Daher sollten die neuesten Kostenstrukturerhebungen des Statistischen Bundesamtes in Praxen, die für Herbst zu erwarten sind, einbezogen werden.

Ziel der Weiterentwicklung sei es, das Leistungsspektrum der Praxen sowie den veränderten Versorgungsbedarf der Versicherten besser im EBM abzubilden. Dazu sollen auf Wunsch einiger Fachgruppen beispielsweise Leistungen aus Pauschalen herausgenommen und wieder einzeln vergütet werden.

Ein weiteres Anliegen sei es, die betriebswirtschaftliche Kalkulationsmethode weiterzuentwickeln. Im Ergebnis sollen sämtliche Leistungen neu bewertet werden. Thema ist dabei auch das kalkulatorische Arztgehalt, das aus Sicht der KBV dringend erhöht werden muss.

Der Startschuss für die aktuelle Runde der EBM-Reform ist bereits vor vier Jahren gefallen: Dafür wurden Leistungen aus der hausärztlichen Versichertenpauschale herausgenommen, die seitdem separat berechnungsfähig sind, zum Beispiel aus der geriatrischen Versorgung sowie delegierbare Leistungen. Für Fachärzte und Psychotherapeuten kam die Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung (PFG) neu in den EBM, um den in manchen Fachgruppen extrem niedrigen Fallwert zu stabilisieren.

 Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) nimmt diese Verschiebung zum Anlass, eine bessere Honorierung der fachärztlichen Grundversorgung zu fordern. „Die Verschiebung der EBM-Reform ist nicht nur zu begrüßen, sie muss jetzt vielmehr deutlich mit der Forderung nach mehr Geld verbunden werden“, wird Axel Schroeder, Vorstandsmitglied des SpiFa, in einer Mitteilung des Verbands vom Freitag zitiert.

 Der SpiFa fordert die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die am 4. und 5. April tagt, auf, sich eindeutig zu verhalten, und die Fortsetzung der Gespräche mit den Kassen entschieden von der Forderung nach mehr Honorar abhängig zu machen.

 Grundversorgende Fachärzte bekommen bis zu 30 Prozent ihrer Leistungen, die sie heute erbringen nicht bezahlt, heißt es. Nach der Verschiebung verbiete sich nach Auffassung des Verbands eine Debatte um weitere interne Umverteilungen. Diese würden nur „neue Versorgungslücken reißen“. (ger/mh)

[02.04.2017, 14:47:24]
Klaus Günterberg 
GOÄ- und EBM-Reform: Verschoben, verschoben, verschoben. Am besten auf den St. Nimmerleinstag
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, gültig im Bereich der privaten Krankenversicherung) gilt seit 1996, seitdem hat man jegliche Anpassung und Reform immer wieder verschoben. Nun hat man auch die Reform des EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab, gültig im Bereich der gesetzlichen Kran-kernversicherung) auf 2019 verschoben. Woran krankt die Anpassung ärztlicher Vergütung eigentlich?

Nun, jede ärztliche Vergütungsordnung kann inhaltlich immer nur den vorletzten Stand der Medizin abbilden. Zwischen einem Beschluss zur Aktualisierung der ärztlichen Leistungen und der Rechtskraft des Beschlusses vergeht Zeit – da hat sich die Medizin schon weiter entwickelt. Auch ist es schier unmöglich, den Wert einer jeden denkbaren ärztlichen Leistung ausgewogen und betriebswirtschaftlich kalkuliert zu bemessen, da braucht es Kompromisse. Und es braucht eine Kalkulationsgrundlage, den Punktwert.

Vor allem aber kostet jede Anpassung ärztlicher Gebührenordnung, ob EBM oder GOÄ oder Unfallversicherung, an die Inflation Geld. Das wissen natürlich alle den Ärzten gegenübersitzen Verhandlungspartner, ob GKV-Spitzenverband, ob PKV oder Beihilfe und das weiß letztlich auch das Bundesministerium für Gesundheit.
Und immer ist der Gesetzgeber im Interessenkonflikt: Er weiß, dass ihn jede Anpassung einer ärztli-chen Gebührenordnung über seine Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und über die Beihilfe-Leistungen für seine Beamten sofort finanziell belastet. Er ist dieser Frage weder unbeteiligt noch unparteiisch.
Sichtbar wurde dieser Konflikt 2005 bei der Einführung des gegenwärtigen EBM. Man hat damals die Kosten ärztlicher Leistungen in jahrelanger Arbeit und mit hohen Kosten nach betriebs-wirtschaftlichen Regeln neu errechnet, den EBM auf der Grundlage eines Maßstabs von 5,11 Cent (10 Pfennig) pro Punkt angepasst. Der Gesetzgeber hat dann einfach einen Punktwert von 3,5 Cent ver-fügt. Ärzte bekommen also seit Jahren nur 66% des angemessenen Honorars. Die spätere Erhöhung des Punktwertes bei gleichzeitiger Absenkung der Punktzahl hat das vertuscht, hat daran aber nichts geändert.

Offensichtlich verzögern alle Kostenträger mit allen Kräften die überfällige Anpassung von EBM und GOÄ. Die Schwierigkeiten bei der Neubewertung ärztlicher Leistungen und bei der Berücksichtigung eines veränderten Versorgungsbedarfs werden da zur Verzögerung immer wieder missbraucht.
Eine zwischenzeitliche Anpassung des Punktwertes an die Inflation wäre jedoch davon unabhängig und einfach möglich, sie ist sowohl im Bereich des EBM wie auch der GOÄ überfällig!

Und: Bei allen Verhandlungen über EBM und GOÄ fehlt m. E. eine Regelung zur regelmäßigen Anpassung der Gebührenordnungen an die Inflation!
Den Gewerkschaften sind solche Anpassungen selbstverständlich, ihre Tarifvereinbarungen sind darum immer befristet, Neuverhandlungen sind damit terminiert. Eine regelmäßige Anpassung von Kosten an die Inflation findet man aber auch oft bei gewerblichen Mieten, gekoppelt an den Lebenshaltungsindex. Regelmäßige Anpassungen kennen wir auch bei den Gehältern der Richter und bei der Vergütung unserer Abgeordneten. Wie oft sind deren Einkommen seit 1996 erhöht worden?
Sollte man ärztliche Gebührenordnungen nach dem Lebenshaltungsindex oder nach den Gehältern der Richter oder nach der Vergütung der Abgeordneten regelmäßig anpassen? Jede Anpassung ist besser als keine. Sowohl der Gesetzgeber wie auch die Ärzte brauchen eine Planungssicherheit; neue Verzögerungen und Konflikte wären sonst vorprogrammiert.

Dr. Klaus Günterberg
Frauenarzt. Berlin
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