Ärzte Zeitung, 31.05.2017
 

Pflegebetrug

Elektronische Abrechnung im Kampf gegen Pflegemafia gefordert

Schwerpunkstaatsanwaltschaften, die elektronische Abrechnung, eine einheitliche Patientennummer – die se Instrumente sollen dem Pflegebetrug vorbeugen, so Experten. Andere verweisen auf das Pflegestärkungsgesetz III und warnen vor weiteren Daumenschrauben für Pflegedienstleister.

Von Ilse Schlingensiepen und Matthias Wallenfels

Elektronische Abrechnung im Kampf gegen Pflegemafia gefordert

Nur Verbandwechsel? Die Dokumentation der Pflegeleistung lässt bisher viel Spielraum für Betrugsversuche.

© Hans Wiedl/dpa

WIESBADEN/KÖLN/BERLIN. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch fordert Konsequenzen aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Pflegebetrugsskandal, bei dem mafiöse Strukturen eine zentrale Rolle spielen. "Es wird höchste Zeit, dass die Pflegeleistungen elektronisch abgerechnet werden", sagt er. Die Zettelwirtschaft aus dem vergangenen Jahrhundert müsse ein Ende haben.

Brysch geht noch einen Schritt weiter: "Ebenso ist eine einheitliche lebenslange Patientennummer notwendig." Vergleichbar der Steuernummer sollte sie jeder bei der Geburt erhalten und wird damit eindeutig identifizierbar. Mit der Patientennummer könnten Schummeleien von Pflegediensten, aber auch von Ärzten, Apothekern und Patienten schneller zu Tage treten, so Brysch.

Organisierte Kriminalität mit im Boot

Bei den seit längerem laufenden bundesweiten Betrugsermittlungen gegen ambulante Pflegedienste hat sich nach einem Medienbericht vom Montag ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben. Das gehe aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hervor, berichten die Tageszeitung "Die Welt" und der Bayerische Rundfunk. Die Anbieter sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben. Wie aus dem Bundeslagebild 2015 Organisierte Kriminalität des BKA hervorgeht, wird der Schaden der Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste auf mindestens eine Milliarde Euro taxiert (wir berichteten).

Im Kampf gegen die Pflegemafia sieht Brysch grundsätzlich die Politik in der Pflicht, insbesondere die Innen- und die Justizminister. "Bund und Länder machen es der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht." Nach Ansicht Bryschs fehlt es an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen. Handlungsbedarf erkennt er auch beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). "Wenn Identitäten der Antragsteller nicht überprüft werden, ist es nicht verwunderlich, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhält", kritisiert er.

Die MDK-Prüfungen bei ambulanten Pflegediensten sind bereits sehr umfangreich und binden eine Menge Kapazitäten, betont der Vorsitzende des Pflegerats NRW Ludger Risse. "Ich wundere mich, dass ein Betrug in solchem Ausmaß überhaupt möglich ist", sagt er der "Ärzte Zeitung". Seiner Meinung nach müssen die Kontrollen nicht grundsätzlich schärfer werden, sondern gezielter die Lücken im System ins Visier nehmen. "Man muss jetzt genau untersuchen, welche Umstände den Betrug begünstigt haben".

Risse nennt ein Beispiel für einen möglichen Schwachpunkt: Wenn sich der MDK einen Pflegebedürftigen für die Prüfung aussucht, informiert der Pflegedienst vorab den Patienten und die Angehörigen und erklärt die Abläufe. "Das macht eine Kontrolle schwieriger." Das gilt insbesondere dann, wenn die Pflegedienste mit den Patienten oder ihren Angehörigen unter einer Decke stecken.

An der Notwendigkeit umfänglicher Prüfungen führt seiner Meinung nach kein Weg vorbei, da es in der Pflege- und der Krankenversicherung schließlich um Gelder der Solidargemeinschaft geht. "Gerade weil private Anbieter sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich die Pflege vor allem als Instrument der Gewinnmaximierung sehen, muss man genau hingucken", sagt Risse.

Keinen weiteren Gesetzgebungsbedarf zur Pflegebetrugsprävention sieht der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann (CDU). Er verweist auf die Kontrollbefugnisse des MDK, die mit dem Pflegestärkungsgesetz III ausgeweitet wurden. Bei den Pflegebetrugsfällen, die jetzt ans Licht gekommen sind, handele es sich noch um Altlasten. Alles, was jetzt bekannt werde, sei auch dem geschuldet, dass die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet wurden.

Warnung vor Generalverdacht

Das sieht auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) so – mit Verweis darauf, dass aktuell 230 Dienste von rund 14.000 in Deutschland im Verdacht stehen, systematisch Abrechnungsbetrug zu betreiben. "Jetzt alle Dienste und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen und die Pflegebedürftigen und Angehörigen flächendeckend zu verunsichern, wäre ein Bärendienst", warnt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" vor einer möglichen Konsequenz des jüngsten Skandals. Auch der NRW-Pflegeratsvorsitzende Ludger Risse hofft, dass es nicht dazu kommt, ambulante Pflegedienste generell in Misskredit zu bringen. "Es wäre tragisch, wenn die Pflegebedürftigen dadurch verunsichert würden." (Mitarbeit: juk/dpa)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Bei Pflegebetrug ist Härte gefragt

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