Ärzte Zeitung, 21.03.2014

Niedersachsen

Kliniken fordern Nothilfe

Rund 170 Millionen Euro zusätzlich über zwei Jahre will die Klinikallianz Niedersachsen vom Land erhalten. Dieses fühlt sich überfordert.

HANNOVER. Niedersachsens Klinikallianz aus 21 Krankenhäusern fordert vom Land über zwei Jahre hinweg 170 Millionen Euro Investitions-Nothilfe - zusätzlich zu den 111,4 Millionen Euro Investitionsförderungen, die das Land für 2014 zugesagt hat. Das betonte die Allianz am Freitag.

Das Land Niedersachsen sei verpflichtet,  den Krankenhäusern die notwendigen Investitionen zu finanzieren, hieß es. Seit  zwei Jahrzehnten seien diese Mittel jedoch völlig unzureichend.

Nach Berechnungen des Sozialministeriums und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft beläuft sich der Investitionsstau mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro, laut "Krankenhaus Rating Report" sogar 2,1 Milliarden Euro. Damit belegt das Land bundesweit den letzten Platz.

Die Hälfte des Investitionsstaus betreffe Gebäude der vergangenen 20 Jahre bei einer Abschreibung von 25 Jahren. Weitere 50 Prozent sind medizinischem Gerät zuzuordnen, die in der Regel über einen Zeitraum von  fünf Jahren abgeschrieben werden.

Zur Kompensation dieser Abschreibungen fehlen bei kleineren Häusern rund 400.000 Euro jährlich, bei mittleren 800.000 Euro und bei großen Kliniken 1,6 Millionen pro Jahr.

Zwei Drittel schreiben rote Zahlen

Auch die DRG in Niedersachsen seien "desaströs", so die Klinikvertreter in Hannover. Der Landesbasisfallwert beträgt seit dem 1. Januar 2014 in Niedersachsen (wie auch in Sachsen, Sachsen Anhalt, NRW, Schleswig Holstein, Berlin und Rheinland Pfalz) genau 3117,36 Euro.

Damit liegen diese Länder unter dem Bundesschnitt von 3156,82 Euro. Die Folge: "Zwei Drittel aller Kliniken schreiben mittlerweile rote Zahlen", hieß es.

Professor Diethelm Hansen, Geschäftsführer im Klinikum Region Hannover, winkte mit dem Zaunpfahl und erklärte: "Das Investitions-Notfallprogramm würde für das Klinikum Region Hannover den hohen Anteil an eigenmittelfinanzierten Investitionen reduzieren. Zurzeit sind 280 Millionen Euro Investitionen aus Eigenmitteln in Umsetzung. Damit müssen die Beschäftigten einen geringeren Beitrag zur Finanzierung von notwendigen Investitionen leisten."

Die Verteilung der Investitionshilfe solle sich an den jeweiligen Patientenfallzahlen und der Behandlungsschwere in den Kliniken orientieren. So soll ein kleines Krankenhaus rund 500.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln erhalten, ein mittleres eine Million Euro, große Einrichtungen mit 20.000 Patienten zwei Millionen Euro.

Regierung will keine flächendeckende Förderung

"Wir können es als Land Niedersachsen nicht schaffen, diese Einbußen der Krankenhäuser der vergangenen Jahre unmittelbar auszugleichen", so Heinke Traeger, Sprecherin des Sozialministeriums Niedersachsen, zu den Vorhaltungen der Allianz.

"Bei allem Verständnis für die Nöte und Forderungen des Bündnisses: Aber dies überfordert in Anbetracht ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten selbst die Landesregierung." Man wolle sich bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Krankenhäuser stattdessen für mehr Investitionsgelder an die Länder und einen höheren Landesbasisfallwert einsetzen.

Eine flächendeckende Förderung lehnt die Landesregierung ab. "Die Landesregierung hat sich bei der Investitionsförderung bewusst für Schwerpunktsetzungen entschieden", so Traeger.

Die Forderung der Allianz nach einer pauschalierten Verteilung von Investitionsmitteln und damit einer "weitestgehend ungesteuerten Verwendung" des Geldes sei "aus Landessicht kontraproduktiv". (cben)

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