Ärzte Zeitung, 15.12.2008

Keine Bürgschaft bei lebenslanger Überschuldung

SAARBRÜCKEN (dpa). Ein Bürgschaftsvertrag, der zu einer lebenslangen Überschuldung des Bürgen führt, ist nichtig. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Nach dem Richterspruch gilt dies insbesondere, wenn die Bank emotionale oder verwandtschaftliche Bindungen ausgenutzt hat.

Das Gericht wies mit seinem in der Fachzeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil die Klage einer Bank ab. Die Bank wollte die Ehefrau eines Firmeninhabers wegen mehrerer Kredite von insgesamt 165 181 Euro als Bürge in Anspruch nehmen. Die Frau hatte sich seinerzeit in mehreren Bürgschaftsverträgen verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Firma persönlich zu haften.

Das OLG wertete die entsprechenden Bürgschaftsverträge jedoch als sittenwidrig. Denn die Richter rechneten vor, dass die Ehefrau nicht einmal die monatlichen Zinsen in Höhe von rund 754 Euro aus ihrem Einkommen von nur 592 Euro zahlen könne. Daher sei davon auszugehen, dass sie nur aus emotionaler Bindung zu ihrem Ehemann die Bürgschaft übernommen und die Bank dies bewusst ausgenutzt habe.

Az.: 8 U 502/07-141

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Bekommen Kinder O-Beine durch Sport?

Zu O-Beinen neigen offenbar viele Kinder, die bestimmte Sportarten betreiben. Dabei wirkt die einseitige Druckbelastung im Knie als Wachstumsbremse, vermuten Forscher. mehr »

Neue Leitlinie zum Kopfschmerz durch Schmerzmittel-Übergebrauch

Schmerzmittel können vorbestehende Kopfschmerzen verstärken und chronifizieren - wenn man sie zu oft, zu lange oder zu hoch dosiert einnimmt. Eine neue Leitlinie zeigt auf, wie Ärzte solchen Patienten helfen können. mehr »

Nicht nur zu viel LDL-C ist schädlich

Atherosklerose entsteht offenbar nicht nur, wenn zu viel LDL-Cholesterin im Blut zirkuliert. Der Aufbau der Partikel scheint ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen – und hier lässt sich therapeutisch eingreifen, wie Wissenschaftler zeigen. mehr »