Ärzte Zeitung, 30.01.2009

Gericht verlangt klare Regeln für Datenschutz

ERFURT (dpa). Das Datenschutzrecht muss nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dringend nachgebessert werden. "Die derzeitige Rechtslage ist zu unklar", kritisierte die Präsidentin des obersten Arbeitsgerichts, Ingrid Schmidt in Erfurt. Beim Blick in das derzeitige Bundesdatenschutzgesetz könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht erkennen, was ihre Rechte und Pflichten seien. Notwendig seien eindeutige Handlungsanweisungen.

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