Ärzte Zeitung online, 11.06.2012

Weiteres Urteil: Nikotin-Liquids sind keine Arzneimittel

In der Reihe der Gerichte, die über die "E-Zigarette" zu entscheiden haben, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden: Die Nikotinflüssigkeit ist als Genussmittel einzustufen.

MAGDEBURG (mwo). Nikotinflüssigkeit für die neuartigen "E-Zigaretten" ist kein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Sie darf daher in einem Tabakwarengeschäft verkauft werden.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg in der vergangenen Woche entschieden. Es schloss sich damit dem OVG Nordrhein-Westfalen in Münster an.

E-Zigaretten sollen qualmfreies Rauchen ermöglichen. Der Suchtstoff Nikotin wird aus einer in der "Zigarette" enthaltenen Flüssigkeit freigesetzt. Das sogenannte Nikotin-Liquid besteht überwiegend aus dem pflanzlichen Zuckeralkohol Glycerin sowie dem flüssigen Zusatzstoff Propylenglykol, enthält aber auch geringe Mengen Nikotin und Aromen. Seit Längerem ist umstritten, ob dies als Arzneimittel und die E-Zigaretten entsprechend als "Medizinprodukte" zulassungspflichtig sind.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte die Nikotinflüssigkeit für zulassungspflichtig gehalten. Sie untersagte daher der Inhaberin eines Tabakwarengeschäfts, die Liquids zu verkaufen. Auf Antrag der Inhaberin setzte das OVG das Verbot nun zunächst vorläufig aus.

Die Nikotinflüssigkeit diene nicht zu medizinischen Zwecken und sei - im Gegensatz etwa zu Nikotinpflastern - in der Regel auch nicht zur Rauchentwöhnung gedacht. Vielmehr gehe es schlicht darum, "das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen". Wie normale Zigaretten sei daher auch das Liquid "ein Genussmittel".

Mit gleicher Begründung hatte am 23. April 2012 schon das OVG Münster entschieden, dass die E-Zigaretten kein zulassungspflichtiges Medizinprodukt sind (Az.: 13 B 127/12).

Demgegenüber hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in die E-Zigarette als zulassungspflichtig eingestuft. In erster Instanz hatte dem das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März 2012 (Az.: 7 K 3169/11) widersprochen.

Az.: 1 B 86/12 MD

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

"Natürliche Cholesterinsenker" bei Statin-Intoleranz?

Nahrungsergänzungsmittel als "natürliche Cholesterinsenker" sind umstritten. Bei Patienten mit Statinunverträglichkeit können sie aber hilfreich sein. Was empfehlen Experten? mehr »

Bei der Digitalisierung viel Luft nach oben

Die KBV hat nachgefragt, was sich in Sachen Digitalisierung in den Arztpraxen schon getan hat. Fazit: Manches ist schon umgesetzt. Wo sind noch ungenutzte Chancen? mehr »

Forscher entdecken Mikroplastik in menschlichen Stuhlproben

12.43Eine Pilotstudie hat winzige Plastikpartikel in menschlichen Stuhlproben gefunden – weltweit. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat unterdessen eine erste Stellungnahme abgegeben. mehr »