Ärzte Zeitung App, 04.12.2013

Rezepte

In diesen Fällen dürfen Ärzte faxen

Es ist nicht selten gängige Praxis: Rezepte werden direkt an die Apotheke gefaxt. Doch damit bewegen sich Ärzte nicht erst seit einem aktuellen Urteil auf äußerst dünnem Eis. Aber es gibt Ausnahmen vom Fax-Verbot.

Von Ingo Pflugmacher

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Verordnung eines Antibiotikums: Auf der sicheren Seite sind Ärzte nur, wenn sie Verordnungen dem Patienten direkt mitgeben.

© Dron / fotolia.com

BONN. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Saarbrücken hat bei niedergelassenen Ärzten für viel Diskussionsstoff gesorgt: Ärzte dürfen Rezepte nicht an Apotheken faxen, die diese dann per Boten beliefern, urteilten die Richter.

Selbst dann nicht, wenn Patienten dies ausdrücklich wünschen. Im verhandelten Fall hatte ein Apotheker mit drei Arztpraxen eine entsprechende Kooperation unterhalten.

Das Urteil verunsichert Ärzte: Ist die unmittelbare Weiterleitung einer Verordnung von der Praxis an eine bestimmte Apotheke per Telefax, Boten oder Post damit etwa per se unzulässig - auch wenn es gar keinen Kooperationsvertrag und keine Übermittlung an nur ein oder zwei Apotheken gibt?

Schließlich dürfte es sich hierbei um eine gar nicht seltene Vorgehensweise handeln. Oft wird von den Praxen auf den Nutzen für den Patienten verwiesen, der den Weg zur Apotheke spart.

Auch wird argumentiert, der eingeschaltete Apotheker habe das Arzneimittel nach Kenntnis des Arztes vorrätig, sodass Verzögerungen vermieden werden. Schließlich wird angeführt, für die Qualität der Behandlung sei es unerheblich, in welcher Apotheke das Rezept eingelöst werde, es komme auf das Arzneimittel, nicht die Bezugsquelle an.

Die Entscheidung trifft der Patient

Diese Argumente werden damit untermauert, dass dem Patienten alternativ angeboten werde, dass die Praxis die Verordnung unmittelbar an eine Apotheke übermittelt oder aber der Patient das Rezept an sich nehmen und in irgendeiner Apotheke einlösen könne.

Entscheide sich der Patient dann für die direkte Übermittlung vom Arzt an den Apotheker, habe er von seinem Apothekenwahlrecht Gebrauch gemacht, eine Einschränkung seiner Wahlfreiheit liege nicht vor.

Die Rechtsprechung sieht dies aber völlig anders: Ausgangspunkt ist Paragraf 11 des Apothekengesetzes (ApoG).

Danach dürfen der Apotheker und sein Personal mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben.

Eine Ausnahme besteht hier allein für die Abgabe anwendungsfertiger Zytostatikazubereitungen.

Eine verbotene Absprache in Bezug auf die "Zuweisung von Verschreibungen" liegt nach der Rechtsprechung (OVG Münster vom 02.09.1999, Az.: 13 A 3323/97) vor, wenn die Verordnung unter Ausschluss anderer Apotheken unmittelbar einer einzelnen Apotheke oder mehreren Apotheken anteilig oder im Wechsel übermittelt wird.

Entscheidendes Kriterium hierfür ist die direkte Übermittlung der Verordnung vom Arzt an die Apotheke. Die aktuelle Rechtsprechung (OVG Münster vom 14.02.2013, Az.: 13 A 2521/11) stellt hierzu ausdrücklich fest, dass bei einem solchen Vorgehen die Patienten keine Zugriffsmöglichkeit auf das Rezept mehr haben und somit ihr Recht auf freie Apothekenwahl nicht ausüben können.

Gerichte stören sich schon am Angebot

Einen solchen Verfahrensablauf wolle der Gesetzgeber gerade durch Paragraf 11 ApoG verhindern. Dass der Patient in der Praxis gefragt werde, ob er einen direkten Versand der Verordnung wünsche oder diese mitnehmen und selbst in einer Apotheke vorlegen wolle, spielt dabei keine Rolle.

Nach der Rechtsprechung wohnt bereits dem Angebot des "Direktbezuges" ein maßgeblich steuerndes Element inne. Das Angebot sei darauf angelegt, dem Arzt Einfluss auf die Auswahl der Apotheke zu verschaffen (vgl. OLG Karlsruhe vom 14.06.2013, Az.: 4 U 254/12).

Nun wird man einwenden, dass die direkte Übermittlung von Verordnungen an eine Apotheke nicht auf einer Absprache zwischen Arzt und Apotheker beruhen muss. Einer solchen Argumentation begegnet die Rechtsprechung aber mit hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast.

Findet die direkte Übermittlung von der Praxis an den Apotheker über längere Zeit und in größerem Umfang statt, so sei bei lebensnaher Betrachtung von einer zumindest konkludenten Absprache auszugehen. Das Fehlen einer solchen Absprache müssten Arzt oder Apotheker darlegen und beweisen.

Der Beweis, dass etwas nicht existiert, also keine, zumindest konkludente, Absprache vorliegt, wird aber kaum jemals zu führen sein.Schließlich kommt es bei dem Verbot der Zuleitung von Verordnungen nicht darauf an, ob irgendwie geartete wirtschaftliche Absprachen - die selbstverständlich ebenfalls unzulässig wären - zwischen Arzt und Apotheker bestehen.

Am besten an die Verbote halten

Nun könnte die Ärzteschaft fragen, was sie mit Verboten im ApoG zu tun habe. Der Apotheker müsse beurteilen, ob er die per Telefax übersandte Verordnung ausführen dürfe.

Auch dies sieht die Rechtsprechung anders: Nach dem bereits genannten Urteil des OVG Münster vom 02.09.1999 richtet sich das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen in gleicher Weise an Arzt und Apotheker.

Da die verbotene Absprache notwendigerweise ein Zusammenwirken oder einen gemeinsamen Willen voraussetzt, seien auch beide verpflichtet, solches zu unterlassen.

Zusammenfassend sollte man das direkte Versenden von Verordnungen von der Praxis an einen Apotheker unterlassen. Der Arzt sollte dem Patienten das Rezept mitgeben. Als zulässig wird es von der Rechtsprechung angesehen, wenn diese Aushändigung des Rezeptes mit dem Hinweis verbunden wird, der Patient könne das Rezept zum Beispiel in der Apotheke im selben Gebäude vorlegen.

Wenn der Patient im Besitz des Rezeptes ist, behält er sein Wahlrecht. Dies wäre nur bei einer "intensiven und den Patienten einschüchternden Empfehlung" anders, eine solche wird aber kaum jemals vorliegen.

Ausnahmen vom Verbot der direkten Zuleitung sind nur bei Zytostatikazubereitungen, der Versorgung von Pflegeheimpatienten oder im Rahmen der integrierten Versorgung zulässig. Man mag diese Rechtslage gut oder schlecht finden.

Es ist besser, sich an sie zu halten, als Geld und Zeit für wettbewerbs- oder verwaltungsrechtliche Verfahren auszugeben.

Zur Person: Dr. Ingo Pflugmacher ist Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Busse & Miessen in Bonn.

[05.12.2013, 00:23:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Medizinrechtliche Klarstellung
1. ging es dem OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung (Az.: 1 U 42/13) primär um den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen Apotheker, der mit drei Arztpraxen eine rechtsverbindliche, exklusive Kooperation ausübte.
2. die unter 1. genannte Vertragsgestaltung bedeutet eine missbräuchlich-illegale Einrichtung von Rezeptsammelstellen.
3. weitere Beweisführungen von RA Dr. Ingo Pflugmacher gehen fehl, wenn als absolute Verbotsargumente erneut eindeutig u n z u l ä s s i g e Kooperationsformen angeführt werden:
3a. Direktive "Zuweisung von Verschreibungen" - OVG Münster Az.: 13 A 3323/97.
3b. "direkte Übermittlung der Verordnung vom Arzt an die Apotheke", o h n e Einflussmöglichkeit des Patienten - OVG Münster Az.: 13 A 2521/11
3c. "Angebot des Direktbezuges", bei der ein Arzt die Apotheken-Auswahl sozusagen vermittelnd makelt - OLG Karlsruhe Az.: 4 U 254/12
4. es ist fast eine juristische Tautologie, dass das Verbot der direktiven Zuweisung zwischen Arzt und Apotheker lt. RA Dr. Pflugmacher "in gleicher Weise an Arzt und Apotheker" gerichtet sei.

Fazit für die Praxis:
1. Allein der P a t i e n t wählt seine Apotheke aus, die beliefern soll.
2. Berechtigte, nachvollziehbare Gründe liegen vor.
3 Der Arzt hat k e i n e Absprachen mit irgendeiner Apotheke, selbst wenn Ehepartner Apotheker/-innen sind.
4. Das OLG Saarbrücken hat ausdrücklich "hinreichende Gründe" genannt, Apotheken zu empfehlen oder an diese zu verweisen:
4a. "Qualität der Versorgung"
4b. "Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten"
4c. "schlechte Erfahrungen, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben".
4d. Anfrage von Patienten (k e i n e eigen-initiative Arzt-Empfehlung)
4e. "In medizinisch begründeten Notfällen" durchaus statthaft.

"Keinen hinreichenden Grund stellt jedenfalls die größere Bequemlichkeit eines Versorgungsweges dar", heißt es den konkreten Fall betreffend.

In Not- und Akutfällen gilt das Verbot, Rezepte an Apotheken zu faxen oder sonst wie zu übermitteln, etwa telefonisch oder per E Mail, nach meiner persönlichen Kenntnis n i c h t, da hierbei ein übergeordnetes Rechtsgut zu wahren ist: Das Recht auf Gesundheit und die Unversehrtheit der Person.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Kaprun/A)

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[04.12.2013, 18:18:42]
Dr. Alexander Schwab 
...
"Es ist besser, sich an sie zu halten, als Geld und Zeit für wettbewerbs- oder verwaltungsrechtliche Verfahren auszugeben."

Es ist auch einfacher und viel stressfreier, Patienten mit ihren Problemen alleine zu lassen als ihnen zu helfen. Aus der Sicht eines Anwalts, der sich gleich nach dem Verfassen dieses Textes auf den Golfplatz begibt, nachvollziehbar.

Aber wie kann ich jemandem in die Augen schauen, dem ich am Montag beim Hausbesuch ein Medikament rezeptiere und am Donnerstag beim erneuten Hausbesuch aufgrund einer Verschlechterung des Zustandes das gleiche Rezept noch auf dem Nachttisch finde?

Wenn ich dann in der Begründung "lebensnahe Betrachtung" lese, dreht sich mir der Magen so weit um, dass mir auch das beste, sofort per Boten illegal gelieferte Medikament nicht mehr helfen kann.... zum Beitrag »
[04.12.2013, 10:43:36]
Dr. Birgit Bauer 
Wie weltfremd !
Mal wieder ein Beweiß wie realitätsfern unsere Gerichte Recht sprechen.
Wie Bitte soll eine bettlägrige Pat. im ländlichen Umfeld an ihre Medikamente kommen, wenn nicht die Zusammenarbeit zwischen Arzt, Apotheke und Pat. funktionieren würde.
M.f.G.B.Bauer zum Beitrag »

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