Ärzte Zeitung, 21.10.2016
 

EuGH-Urteil zu Rx-Boni

Auch davon geht die Apotheker-Welt nicht unter

Für viele kam das Votum des EuGH gegen die deutsche Rx-Preisbindung überraschend: Ausländische Versandapotheken dürfen Rezept-Boni geben. Wie geht es jetzt für die inländischen Apotheken weiter?

Von Christoph Winnat

Auch davon geht die Apotheker-Welt nicht unter

Geraten deutsche Apotheken durch das EuGH-Urteil satärker unter Druck?

© kadmy / iStock

Ein Päckchen Papiertaschentücher, eine Handvoll Hustenbonbons oder zur Weihnachtszeit einen Taschenkalender in billigem Plastik: Apotheker müssen sich mit Zugaben zurückhalten. Zumindest im Rezeptgeschäft gelten in Deutschland seit Jahr und Tag Festpreise.

Drei Prozent Aufschlag auf den Einkaufspreis, plus 8,51 Euro pro Packung, zuzüglich Umsatzsteuer – das darf und muss der Offizinbetreiber nehmen, nicht mehr und nicht weniger. (Und nur fürs Protokoll: So wenig ist das nicht.)

Seit dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass sich ausländische Versandapotheken, wenn sie nach Deutschland liefern, nicht an dieses Margenkorsett halten müssen. Sie dürfen, was DocMorris immer wollte, Rezept-Boni geben.

Handelshemmnis statt Gefahr für die Versorgung

Laut EuGH stellt die deutsche Rx-Preisbindung für ausländische Anbieter ein Handelshemmnis dar. Solche Hemmnisse lassen sich – und das hat der EuGH aktuell auch ausdrücklich bestätigt – durch Anforderungen des Gesundheitsschutzes zu Lasten des freien Warenverkehrs rechtfertigen.

Allerdings ließ der EuGH die von der Bundesregierung vorgebrachte Argumentation, ein Preiswettbewerb im Verordnungsmarkt gefährde die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch regionale Präsenzapotheken, nicht ungeprüft passieren.

Der Vortrag hätte ja gezogen, so sinngemäß der EuGH in der Urteilsbegründung, wenn statistische Daten oder andere Belege erhärtend beigebracht worden wären. Wurden sie aber nicht. Mit der bloßen Behauptung wollten sich die Europarichter nicht abspeisen lassen.

Nicht alle haben Angst vor Veränderung

Was ist nun so schlimm daran, wenn wirtschaftlich starke Marktteilnehmer Patienten auch mit pekuniären Vorteilen locken? Chroniker haben hohe Zuzahlung zu leisten, von ergänzenden OTC-Ausgaben ganz zu schweigen.

Außerdem haben auch unter der Rx-Preisbindung schon etliche Landapotheker das Handtuch geworfen. Die Marge allein macht es nicht. Wo keine Ärzte sind, macht keiner eine Apotheke auf.

Zweitens: Schon 2007 wollte Schwarz-Rot das Festpreissystem durch ein Höchstpreissystem ablösen, also Rx-Rabatte ermöglichen. Auch wenn es der Branchenlobby in letzter Minute gelang, das Vorhaben abzuwenden – tummelten sich seinerzeit etwa nur verantwortungslose Sektierer im Parlament, gar eingefleischte Gegner freiberuflichen Pharmazeutentums?

Und zum Dritten: Die Apothekerschaft ist keineswegs so schwachbrüstig aufgestellt, wie die ABDA-Lyrik bei jeglicher Gelegenheit gern glauben machen möchte. Vor zwei Jahren revidierte der Verband seine alljährliche Präsentation der Branchenbilanz.

Wirtschaftliche Erfolge verheimlicht

Bis dato hatte man immer die "typische Apotheke" in den Blick gestellt; das meinte die am häufigsten vorkommende Umsatzgrößenklasse. Doch aus Gesundheits- und Wirtschaftsministerium wurde bei Honorarverhandlungen die Kritik immer lauter, diese Darstellung kehre die wirtschaftlichen Erfolge der Branche unter den Teppich.

Seitherberichtet die ABDA auf Basis des durchschnittlichen Apothekenumsatzes. Tatsächlich hat die Anzahl der besonders einkommensstarken Betriebe über die Jahre stetig zugenommen.

So fielen denn auch die ersten Reaktionen auf das EuGH-Urteil selbst unter den Betroffenen durchwachsen aus: Während ABDA und Landesverbände in altbewährter Manier gleich das ganze "nationale Gesundheitssystem" auf der Kippe wähnen, bewies der MVDA, eine der ältesten und größten Apothekenkooperationen, Sportlichkeit: "Auf alle Herausforderungen, die die zahlreichen marktregulativen Eingriffe für die stationäre Apotheke mit sich gebracht hatten, hatte unsere Kooperation immer Antworten".

Sogar die deutschen Versandapotheken, die sich zunächst weiterhin an die Rx-Preisbindung halten müssen, zollten der nach aller Wahrscheinlichkeit jetzt rapide erstarkenden Konkurrenz aus den Niederlanden Respekt. "Wir haben keine Angst vor Veränderung. Ein bisschen frischer Wind tut der gesamten Apothekenbranche gut", heißt es in einer Mitteilung des Versandapothekenvereins BVDVA.

"Die Versorgungssicherheit" sei "durch die Gewährung von Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht gefährdet."

Kompromiss-Modell des BGH

Wie es jetzt weitergeht? Besonders phantasielose Zeitgenossen fordern, um die Arzneimittelpreisbindung zu retten, bereits wieder ein generelles Verbot des Rx-Versands. Mit einem entsprechenden Vorschlag erlitt zuletzt Bayern 2012 im Bundesrat Schiffbruch.

Nach inzwischen 12 Jahren reibungslos funktionierender Versandwirklichkeit dürfte, so sehen es viele Juristen, ein Verbot schon verfassungsrechtlich chancenlos sein, europarechtlich allemal.

Vielleicht greift man jetzt auf ein Modell des Bundesgerichtshofs zurück. Der hatte 2010, bevor der Gesetzgeber Rezept-Rabatten endgültig einen Riegel vorschob, Rx-Boni in geringer Höhe erlaubt und 2013 diese Bagatellgrenze auf drei Euro pro Rezept konkretisiert.

 Ein Zugaben-Deckel, mit dem die meisten leben können und notfalls noch ein Strukturzuschlag für die letzte Offizin hinter dem Landtechnikhandel links? Warum eigentlich nicht.

christoph.winnat@springer.com

[24.10.2016, 00:28:18]
Gabriela Aures 
@Dr. Schätzler
Die Bundesregierung hat sich ja die große IT-Offensive auf die Fahne geschrieben, möchte Telemedizin forcieren und auch Versandapotheken haben natürlich die Beratung per Videokonferenz bereits im Programm (ob es noch die Kooperation mit der Telekom gibt, weiß ich nicht) und somit ist der direkte Sichtkontakt möglich.
Zum Anderen bieten die Versandapotheken alles diese Checks an, Rückfragen und Beratung gibt es (nach Aussagen der Versandapotheken) automatisch oder zumindest als "Beratungsbeilage" im Paket. Nach Aussagen vom Max Müller, dem Strategiechef von Doc Morris, wird automatisch jedes eingesandte Rezept auf WW gecheckt.
Naturgebenermaßen kann ich nicht aus eigener Erfahrung sprechen, inwiefern das alles so stimmt.

Wird leider ins Leere laufen....

Interessant wäre auch, wie die Ärzte dazu stehen.
Jetzt wird in der Praxissoftware ja das Rabatt-Präparat abgebildet, der Arzt hat also eine gewisse Übersicht oder Sicherheit, was der Patient in der Apotheke bekommen muß.
Mit Höchstpreisen wäre es damit vermutlich weitgehend vorbei...und das permanente Setzen von "aut idem"Kreuzen ist ja auch keine Lösung. Entweder muß der Patient/Versicherte mehr zuzahlen als heute, zum Anderen "zerschießt" es vermutlich sämtliche Sparvereinbarungen zwischen Ärzten und der GKV.

Wäre schön, die Sichtweise der Ärzte zum Thema zu hören. zum Beitrag »
[23.10.2016, 13:43:47]
Gabriela Aures 
Korrektur meinerseits
Dei Einkaufsrabatte RX wurden NICHT auf 3,05 €, sondern
3,o5 % festgelegt.

Mit Katze auf dem Schoß sollte man nichts schreiben ;-) zum Beitrag »
[23.10.2016, 11:47:44]
Thomas Georg Schätzler 
Vorschlag zur Güte?
Warum beschließt der Deutsche Bundestag nicht einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, nach der das Apotheken-Beratungsentgelt von 8,35 Euro minus 1,77 Euro GKV-Zwangsrabatt nach den Buchstaben des Gesetzes nur dem-/derjenigen Apotheker/-in zustehen, die auch tatsächlich die Möglichkeit zur persönlichen Beratung hatten. M. E. sparen sich ausländische Versandapotheken der EU die persönliche Medikamenten-, Wirkungs-, Nebenwirkungs-, Wechselwirkungs- und Risiko- Beratungsvorschriften, indem sie ohne Kenntnis der Person und nur per EDV kommunizieren. Sie würden z. B. jedes Handicap unserer Patientinnen und Patienten völlig übersehen, und sie wüssten z. B. nicht, ob die Rezepteinreicherin schwanger ist?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[22.10.2016, 17:57:19]
Gabriela Aures 
Sehr geehrter Herr Winnart,
von einem Redakteur der Ärztezeitung hätte ich mehr Detailwissen und weniger "Neiddebatte" erwartet !

1. "Drei Prozent Aufschlag auf den Einkaufspreis, plus 8,51 Euro pro Packung, zuzüglich Umsatzsteuer "
Falsch !
Der Fixaufschlag beträgt 8,35 €, von denen die Apotheken pro Packung wieder 1,49 € netto von den Krankenkassen abgezogen bekommen.
Bleiben 6,86 € netto. Egal, ob der EK 1,30 € oder 5000 € beträgt.
Das ist die Mischkalkulation, die die Bundesregierung 2004 eingeführt hat und bei einem EK von 50€ ist das schon nicht mehr so viel...
2. Im Jahr 2012 wurden für deutsche ! Apotheken die Einkaufsrabatte GESETZLICH auf 3,05 € festgelegt, bei Hochpreisern gedeckelt bei ca. 37 €.
Die Apotheken in den NL haben weitaus bessere Konditionen, weil sie im Einkauf nicht an die deustchen Gesetze gebunden sind.
3. Den deutschen ! Apotheken ist es gesetzlich verboten,den Patienten die Zuzahlungen zu vergüten oder zu erlassen.
DAS ist aber den NL-Apotheken seit Mittwoch erlaubt.
4. Die NL-Apotheken versteuern ihre Medikamente in den NL - mit 6% , rechnen mit den deutschen Krankenkassen aber den Bruttobetrag incl. deutscher MWSt. von 19% ab, da sich niemand zuständig oder in der Lage fühlt, hier aufzudröseln.
So kann man natürlich generös als "Robin Hood" der Chroniker auftreten.

Es bleiben den deustchen Apotheken sowohl gedeckelte Einkaufsrabatte als auch die gesetzliche Verpflichtung, die Zuzahlungen vom Patienten als Inkasso für die GKV zu kassieren, während die NL-Apotheken von all diesen deutschen Gesetzen nicht mehr betroffen sind.

Also muß der Gesetzgeber wieder für gleiche Bedingungen sorgen:
entweder verbietet er den Versandhabndel für RX und nur dafür ihre Nasensprays, Schalftabletten und Schmerzmittel können die Kunden nachwievor im Dutzend bestellen, wenn sie lustig sind.
Oder er hebt die AMPreisV nebst AMNOG auf - dann wirds richtig teuer für die Kassen, denn dann fallen auch die Rabattverträge, die der GKV jährlich 3 MILLIARDEN einbringen weg.
Ob diese Summe durch Selektivverträge oder andere Instrumente auch nur annähernd wieder erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Und wenn der Einkaufsrabatt UND die Rabattverträge fallen und gleichzeitig eine Höchstpreisverordnung kommt, dann passiert folgendes:
Einkauf nach Tagesangebot.
Einen Monat gibts Ramipril in der grünen Packung, dann 3 Monate gelbe Packung und um Weihnachten eine rote Schachtel.
Oder der Patient zahlt für sein gewohntes Wunschpräparat einen Aufschlag.Kann er gerne machen, kommt ihm dann nur teurer als im heutigen System.
So werden die Versandapotheken handeln und somit ist es mehr als legitim, wenn die Präsenzapotheke es ganauso handhabt - der monetäre !! Wettbewerb wird gewünscht - bitte, hier ist er !
Ob das der Therapiesicherheit, der Compliance und schließlich Kassen stärker entlastet, möchte ich ganz ganz stark bezweifeln.

Also, Herr Winnart, bevor Sie hier in der Ärztezeitung mal bashen wollen, dann informieren Sie sich bitte vorher - vielleicht sogar mal in der Apotheke ums Eck !




 zum Beitrag »
[21.10.2016, 13:02:11]
Peter M. Schweikert-Wehner 
Artikel mit Fehlern!
1.Der Aufschlag für GKV Patienten mindert sich um den Zwangsrabat: Von wegen: "So wenig ist das nicht".
2.Weil die Apotheken chronisch unterfinanziert sind haben viele Landapotheken aufgegeben, nicht aus Ärztemangel!
3.Die Umstellung der ABDA Statistik hat die Wirklichkeit vollkommen verwischt. Das ist eben der Unterschied zwischen Mittelwert und Median.
4. Ein RX Versandverbot ist sehr wohl mit Europarecht vereinbar. Dazu gibt es ein EUGH Urteil und es besteht in zahlreichen Ländern der Union. zum Beitrag »

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