Ärzte Zeitung online, 04.07.2017

Rundfunkbeitrag

Barzahlung darf ausgeschlossen werden

STUTTGART. Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16). Damit muss eine Frau aus Reutlingen ihren Rundfunkbeitrag von ihrem Konto abbuchen lassen. Die Frau meinte, dass nach EU-Recht und dem Grundgesetz eine Barzahlung möglich sein müsse. Schließlich handele es sich beim Euro-Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel, welches angenommen werden müsse. Anderenfalls würden ihre Freiheitsrechte verletzt. Der Südwestrundfunk verwies auf die SWR-Rundfunkbeitragssatzung, nach der der Beitrag von Konto zu Konto entrichtet werden muss. Dem folgte auch das OLG in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017. Ein Verstoß gegen EU-Recht oder das Grundgesetz liege nicht vor. EU-Recht erlaube Ausnahmen, bei denen die Annahme von Barzahlungen ausgeschlossen werden kann. Auch Freiheitsrechte würden damit nicht unzulässig beeinträchtigt. Die Einziehung des Rundfunkbeitrags sei ein Massengeschäft. Sie sei zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen. Die individuellen Rechte einer Person müssten hier zurücktreten. (fl)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchesters bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »

Wird die Apple Watch zum Herzrhythmus-Monitor?

Die neue Smartwatch von Apple verfügt über einen EKG-Sensor. Über eine weitere App erkennt sie Vorhofflimmern. Wie sehen mögliche Einsatzszenarien aus? mehr »

Abtreibungsgegner darf Ärzte nicht Mörder nennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem katholischen Abtreibungsgegner Grenzen für Kritik an Ärzten aufgezeigt, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. mehr »