Ärzte Zeitung online, 04.07.2017

Rundfunkbeitrag

Barzahlung darf ausgeschlossen werden

STUTTGART. Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16). Damit muss eine Frau aus Reutlingen ihren Rundfunkbeitrag von ihrem Konto abbuchen lassen. Die Frau meinte, dass nach EU-Recht und dem Grundgesetz eine Barzahlung möglich sein müsse. Schließlich handele es sich beim Euro-Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel, welches angenommen werden müsse. Anderenfalls würden ihre Freiheitsrechte verletzt. Der Südwestrundfunk verwies auf die SWR-Rundfunkbeitragssatzung, nach der der Beitrag von Konto zu Konto entrichtet werden muss. Dem folgte auch das OLG in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017. Ein Verstoß gegen EU-Recht oder das Grundgesetz liege nicht vor. EU-Recht erlaube Ausnahmen, bei denen die Annahme von Barzahlungen ausgeschlossen werden kann. Auch Freiheitsrechte würden damit nicht unzulässig beeinträchtigt. Die Einziehung des Rundfunkbeitrags sei ein Massengeschäft. Sie sei zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen. Die individuellen Rechte einer Person müssten hier zurücktreten. (fl)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Marathon geht Amateuren richtig ans Herz

Wer sich als Amateur an einen Marathon wagt, ist trotz regelmäßigen Trainings kardial gefährdet. Studienautoren geben einen Tipp, um das Herz nicht so stark zu belasten. mehr »

„Das ist keine Propagandaschlacht“

Einige Passagen im geplanten Termineservice- und Versorgungsgesetz stoßen Ärzten sauer auf. Im Interview erläutern die drei KBV-Vorstände, warum sie zuversichtlich sind, dass sich Änderungen noch durchsetzen lassen. mehr »

TK senkt Zusatzbeitrag – Barmer nicht

Nach und nach geben die Krankenkassen ihren Beitragssatz für 2019 bekannt - nun tat dies die Kassen-Schwergewichte TK und Barmer sowie zwei weitere AOKen. Es zeichnen sich sinkende Zusatzbeiträge ab, aber nicht bei jeder Kasse. mehr »