Ärzte Zeitung online, 04.07.2017

Rundfunkbeitrag

Barzahlung darf ausgeschlossen werden

STUTTGART. Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16). Damit muss eine Frau aus Reutlingen ihren Rundfunkbeitrag von ihrem Konto abbuchen lassen. Die Frau meinte, dass nach EU-Recht und dem Grundgesetz eine Barzahlung möglich sein müsse. Schließlich handele es sich beim Euro-Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel, welches angenommen werden müsse. Anderenfalls würden ihre Freiheitsrechte verletzt. Der Südwestrundfunk verwies auf die SWR-Rundfunkbeitragssatzung, nach der der Beitrag von Konto zu Konto entrichtet werden muss. Dem folgte auch das OLG in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017. Ein Verstoß gegen EU-Recht oder das Grundgesetz liege nicht vor. EU-Recht erlaube Ausnahmen, bei denen die Annahme von Barzahlungen ausgeschlossen werden kann. Auch Freiheitsrechte würden damit nicht unzulässig beeinträchtigt. Die Einziehung des Rundfunkbeitrags sei ein Massengeschäft. Sie sei zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen. Die individuellen Rechte einer Person müssten hier zurücktreten. (fl)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Hepatitisviren lauern auf Fingernägeln und Nagelscheren

HBV-Infizierte sollten ihre Nagelscheren nicht mit anderen teilen – offenbar besteht ein Infektionsrisiko. Auch bei Zahnbürsten und Rasierapparaten gilt Vorsicht. mehr »

Infarktgefahr durch schnellen Anstieg von Stickoxiden

Hohe Stickoxidkonzentrationen in der Umgebungsluft können unter anderem das Herzinfarktrisiko erhöhen. Aber auch ein schneller NO-Anstieg scheint gefährlich zu sein. mehr »

Viele Typ-1-Diabetiker erkranken erst im Alter über 30

Typ-1-Diabetes manifestiert sich offenbar öfter im mittleren Alter als bisher gedacht. Dafür spricht eine Analyse von Risikogenen bei britischen Patienten. mehr »