Ärzte Zeitung online, 04.09.2018

Bundesversicherungsamt

Ab der zweiten Cannabis-Verordnung gilt Therapiehoheit

Krankenkassen haben die Genehmigung der Cannabis-Erstverordnung nicht zu befristen.

BERLIN. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat 2017 etliche Eingaben zur Genehmigungspraxis der Krankenkassen hinsichtlich der Cannabis-Erstverordnung erhalten. Grundsätzlich würden sich die gesetzlichen Kostenträger aber "verantwortungsgemäß" an den sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen orientieren, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten BVA-Tätigkeitsbericht 2017.

In einigen Fällen habe man Kassen allerdings an die sogenannte Genehmigungsfiktion erinnern müssen. Danach gilt eine beantragte Leistung per se als genehmigt, wenn die Kasse bestimmte in Paragraf 13 Absatz 3a SGB V konkretisierte Fristen versäumt, so zum Beispiel die maximal fünfwöchige Entscheidungsfrist, wenn eine Stellungnahme angefordert wird.

Darüber hinaus habe das Amt in einigen Fällen beanstandet, dass die Genehmigung der erstmaligen Cannabisverschreibung zeitlich befristet wurde. Eine solche Befristung sei in dem für die Cannabisverordnung einschlägigen Paragrafen 31 SGB V aber gar nicht vorgesehen, "sodass es einer Befristung nicht bedarf" .

Ausdrücklich weist das BVA in seinem Jahresbericht darauf hin, dass eben nur die Erstverordnung genehmigungspflichtig ist, Folgeverordnungen hingegen der ärztlichen Therapiehoheit obliegen. Dabei seien dann nur die üblichen sozialrechtlichen Kriterien "Wirtschaftlichkeit" und "Notwendigkeit" zu beachten.

Die Behörde wörtlich: "Versicherte sind hinsichtlich einer weiteren Versorgung im Rahmen des § 31 Abs. 6 SGB V nicht verpflichtet, weitere Anträge auf Genehmigung bei ihrer Krankenkasse zu stellen." (cw)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Muster-Weiterbildung in trockenen Tüchern

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat einstimmig die Gesamt-Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) für Ärzte beschlossen und veröffentlicht. mehr »

Zehn Regeln für die Rheuma-Therapie

In der medikamentösen Behandlung von älteren Rheuma-Patienten gilt es für Ärzte, einiges zu beachten. Rheumatologen haben zehn Empfehlungen verfasst. mehr »

Es gibt deutlich mehr ausbildende Ärzte

Vor drei Jahren wurde die Förderung der ärztlichen Weiterbildung verbessert. Das zeigt offenbar Wirkung: In deutlich mehr Praxen werden nun Ärzte ausgebildet. mehr »