Allergan-Chef kritisiert Patentrecht

NEW YORK. Der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmaherstellers Allergan, Brent Saunders, hat das umstrittene Patentabkommen mit einem Stamm der Mohawk-Indianer verteidigt. Allergan hatte die Rechte seines Blockbusters Restasis® (Cyclosporin-Emulsion gegen trockene Augen) an die Mohawks übertragen und danach rücklizenziert. Die Stammesverwaltung erhält dafür jährlich 15 Millionen Dollar. Von dem Abkommen verspricht sich Allergan einen besseren Schutz gegen Patentanfechtungen vor dem US-Patentamt, da die Mohawks hier eigene Souveränitätsrechte geltend machen könnten.

In einem Artikel für das "Wall Street Journal" (Ausgabe vom Sonntag) verweist Saunders insbesondere auf die Patentrechtsreform von 2011 ("America Invents Act"). Danach hätten Innovatoren eigentlich besser gegen provokative Patentanfechtungen – wörtlich ist die Rede von "patent trolls" – geschützt sein sollen. Inzwischen zeichneten sich jedoch unbeabsichtigte Konsequenzen des neuen Rechts ab. Vor allem die seit 2012 geltende formalisierte Patentüberprüfung beim US-Patentamt ("inter partes review", IPR) bürde Erstanmeldern unzumutbare Anstrengungen zur Verteidigung ihrer Erfindungen auf, argumentiert der Allergan-Chef.

Wetten auf fallende Kurse

Der IPR-Prozess ermögliche, ein Patent auszuhebeln, selbst wenn in einem regulären Gerichtsverfahren bereits eine Generikazulassung erfolgreich abgewehrt wurde, kritisiert Saunders. Zudem lege das IPR-Verfahren niedrigere Maßstäbe an die Validität eines Patents als der für die Generikazulassung maßgebliche Hatch-Waxman Act. Die Webfehler des IPR-Verfahrens würden längst nicht mehr nur von Generikaherstellern ausgenutzt, sondern auch von Hedge Fonds, die sich entweder von Originatoren dafür bezahlen ließen, kein IPR-Verfahren anzustrengen oder aber am Kapitalmarkt Wetten auf fallende Aktienkurse des Originators plazierten und anschließend eine Patentanfechtung in Gang setzen. Für diese Praktiken, versichert Saunders, gebe es etliche Beispiele.

Senatorin kündigt Gesetz an

Allergan beabsichtige keineswegs, generischen Wettbewerb für seine Produkte zu unterbinden, beteuert Saunders. Doch was man nicht unterstützen könne, sei "ein System, das für Patentinhaber unfaire Lasten schafft, während es Hedge Fonds und Patent- Trolle begünstigt".

Der Rechte-Deal mit den Mohawks hat in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst. Pharma-Analysten bewerten ihn als geniale Variante zur Verteidigung geistigen Eigentums. Kritiker wie etwa die demokratische Senatorin Claire McCaskill, die sich bereits seit längerem das Thema bezahlbare Arzneimittelpreise auf die Fahne geschrieben hat, halten das Abkommen für unethisch.

McCaskill bezeichnete die Patent-Übertragung an die Mohawks als "eines der unverschämtesten und absurdesten Schlupflöcher, die ich je gesehen habe". Inzwischen hat die Senatorin einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem bestimmt werden solle, dass die Souveränität eines Indianerstammes bei einer Patentüberprüfung nach dem IPR-Verfahren keine Rolle spielen darf. McCaskill: "Das Gesetz wird diese Praxis beenden, bevor andere dem Beispiel folgen können". (cw)