Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
Debatte um Rauchverbot geht weiter – Kritik und Zustimmung
Ein Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Wagen sitzen? Der Vorstoß von Gesundheitsminister Lauterbach stößt nicht nur auf Zustimmung. Manchen aber geht er auch nicht weit genug.
Veröffentlicht:Berlin. Mit dem geplanten Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren sorgt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Debatten. Neben Zustimmung und Kritik gibt es auch den Vorschlag, das Verbot noch viel weiter auszudehnen.
Kritik kommt auch aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfaktion, Kristine Lütke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan“. „Seinen Gesundheitswahn kann Karl Lauterbach gerne im Privaten ausleben“, sagte sie: „Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen schließt schon der gesunde Menschenverstand aus – hier braucht es kein zusätzliches Verbot.“
Bereits 2022 hätten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. Damals habe die Bundesregierung noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert: „Ob die bis heute ausgeräumt wurden, ist fragwürdig.“
Der ADAC hinterfragte die Umsetzbarkeit eines solchen Rauchverbots: „Eine gesetzliche Regelung sehen wir auch deswegen kritisch, weil ein solches Verbot nicht oder kaum kontrolliert werden könnte.“
Zuspruch erhielt Lauterbach vom Deutschen Krebsforschungszentrum. Das DKFZ verwies darauf, dass laut jüngsten Zahlen von 2018 rund 800.000 Minderjährige dem passiven Rauchen im Auto ausgesetzt seien.
Auch die Bundesärztekammer (BÄK) befürwortete die Pläne: „Dieses Verbot ist überfällig, denn Passivrauchen schadet der Gesundheit massiv.“ Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, in der Gegenwart von Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen, aber „wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, muss der Staat eingreifen“.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) geht noch weiter und will ein Rauchverbot auch in den eigenen vier Wänden, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten. In der Wohnung nähmen Kinder den größten Schaden durch passives Rauchen, sagte ein Sprecher der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen dringend das Rauchverbot zu Hause!“
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, zeigte sich offen für den Vorschlag: „Ich finde auch, dass wir mehr tun müssen, um Kinder und Schwangere vor Zigarettenrauch zu schützen. Das gilt insbesondere für den Schutz in geschlossenen Räumen.“
Lauterbach hatte am Freitag erklärt, er wolle ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder darin sitzen, schnell durchsetzen. Eine Kontrolle könne so ähnlich funktionieren wie beim Verbot der Handynutzung am Steuer.
Der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung geprüft worden und jetzt in die Anhörung der Verbände gegangen. Im Rahmen der Gesetzgebung zu einer möglichen Cannabis-Legalisierung solle er noch in der Sommerpause im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher.
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die Initiative. In Fahrzeugkabinen verursache bereits das Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten eine Konzentration von Tabakrauch, die um ein Vielfaches höher sei als in einer stark verrauchten Gaststätte. (KNA)
