Bundesparteitag
Lindner: Brauchen intelligente Maßnahmen gegen zweiten Lockdown
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, kritisierte beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP) den Mehrwertsteuerbeschluss der Koalition.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto „Mission Aufbruch“. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.“
„Endlich wieder ein Bundesparteitag“, rief Lindner den Delegierten zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch, die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könne. Mit Umsicht sei ein solcher Parteitag auch machbar. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber Corona scheine inzwischen beherrschbar.
Die Krise habe gezeigt, dass die FDP recht gehabt habe, wenn sie schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung eingefordert habe. Dies habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige sich, dass Deutschland eine Digitalisierungs- und Betreuungsgarantie für die Familie brauche.
Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang den bis Ende des Jahres geltenden Mehrwertsteuernachlass. Mit den dadurch dem Staat entgehenden 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35.000 Schulen in Deutschland mit W-Lan oder die Lehrer mit Laptop ausstatten können. Und es wäre immer noch Geld übrig geblieben, um an allen Schulen die Toiletten zu sanieren.
