Kommentar
Staat in der Verantwortung
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Wer ist der größte Gewinner der Schweinegrippe-Pandemie? Natürlich die Pharmaindustrie, sagen viele Kritiker: Für sie kam das H1N1-Virus wie ein Geschenk vom Himmel. Millionen könnten die Unternehmen nun mit der Angst vor H1N1 verdienen.
Seit Wochen lassen Impfgegner und Möchtegern-Experten an den Pharmaunternehmen - allen voran GlaxoSmithKline (GSK), das das H1N1-Serum Pandemrix® herstellt - kein gutes Haar. Immer wieder wird dabei (bewusst) auch Falsches kolportiert: zum Beispiel, dass sich die Pharmakonzerne auf Kosten des Staates angeblich von jeglicher Haftung für fehlerhafte Impfprodukte freigekauft haben.
Dass das nicht stimmt, zeigen die Verträge zwischen GSK sowie Bund und Ländern. In ihnen haben zwar alle Parteien geregelt, dass auch der Staat für bestimmte Schäden aufzukommen hat. Bei aller jetzt geäußerten Aufregung ist das aber nichts Befremdliches. Es ist schließlich der Staat, der die Serumproduktion unter höchstem Zeitdruck in Auftrag gegeben hat, um so schnell wie möglich seine Bevölkerung impfen zu können. Die Konsequenz daraus ist nur logisch und im Übrigen seit Jahren im Infektionsschutzgesetz kodifiziert: Im Pandemiefall kann sich der Staat nun mal nicht aus der Verantwortung stehlen.
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