Sächsische Gesundheitsministerin
AfD-Demo vor Köppings Haus gestoppt
AfD-Landtagsabgeordnete initiierten einen Aufmarschversuch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping. Das ruft breite Empörung hervor.
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Ist zum wiederholten Mal Ziel von Einschüchterungsversuchen geworden: Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
© Robert Michael / dpa
Dresden. Die Polizei hat vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) eine Demonstration von AfD-Politikern verhindert. AfD-Landtagsabgeordneter Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied hätten am Mittwochnachmittag versucht, vor dem Privathaus Köppings eine solche durchzuführen, teilte das Innenministerium mit. Der Objektschutz der Polizei habe dies unterbunden.
Bereits am 3. Dezember hatten sich rund 30 Menschen vor dem privaten Wohnhaus von Köpping versammelt. Sie hatten laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus gestanden. Dies hatte damals Bestürzung und Empörung bei Bundes- und Landespolitikern ausgelöst. Die Polizei hatte danach den Personenschutz für Köpping verstärkt.
Kammerchef: „Verrohungen der Sitten“
„Ein Politiker hat wie jeder andere Bürger ein Recht auf Privatsphäre“, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, am Donnerstag auf Anfrage. Dies müsse von jedem respektiert werden, ganz gleich welche politischen Ansichten er vertrete.
„Angriffe auf und Diffamierungen von Personen des öffentlichen Lebens verurteile ich auf das Schärfste“, fügte Bodendieck hinzu. „Der Rechtsstaat muss hier mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln solche rechtswidrigen Aktionen ahnden.“ Demonstrationen vor Schulen und Krankenhäusern zeigten die „Verrohung der Sitten“ und seien ein „besonderes Beispiel für die Missachtung unserer Gesellschaft“.
Politiker der drei sächsischen Regierungsparteien äußerten sich empört über den abermaligen Demonstrationsversuch. „Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote Linien überschritten sind“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Nach diesem Versuch zeige sich wieder einmal, dass die AfD nicht davor zurückschrecke, Politiker gezielt einzuschüchtern und zu bedrohen.
„Rote Linien sind längst überschritten“
„Wir stehen an der Seite von Petra Köpping und verurteilen die erneute Grenzüberschreitung vor ihrem privaten Wohnhaus auf das Schärfste“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Kathleen Kuhfuß. „Die Beteiligung eines AfD-Landtagsabgeordneten macht uns fassungslos.“ Simone Lang, Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion, findet, dass „rote Linien schon längst überschritten“ seien. Die AfD bediene sich „faschistischer Methoden“ und versuche, Demokraten einzuschüchtern.
Ministerin Köpping selbst ließ auf Anfrage mitteilen, dass sie sich zu dem Demonstrationsversuch nicht äußern wolle. (sve)
