Fackel-Protest gegen Corona-Maßnahmen
Sachsens Gesundheitsministerin: Lasse mich nicht einschüchtern
Bundes- und Landespolitiker verurteilen den Fackel-Protest vor Köppings Haus aufs schärfste. Die Gesundheitsministerin selbst bezeichnet den Vorfall als „widerwärtig und unanständig“.
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Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sie sei immer gesprächsbereit, sagt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. Sie wisse aber, „ dass das keine Proteste sind, sondern organisierte Einschüchterungsversuche“. (Archivbild)
© Matthias Rietschel / dpa / dpa-Zentralbild / picture alliance
Grimma/Dresden. Eine Fackel-Demonstration von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat bei Bundes- und Landespolitikern Empörung ausgelöst. „Das braucht eine Antwort mit der vollen Härte des Rechtsstaats“, verlangte der Generalsekretär und designierte Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, am Samstag.
Der Leipziger Polizei zufolge hatten sich am Freitagabend rund 30 Menschen vor dem privaten Wohnhaus von Köpping versammelt. Sie hätten laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus gestanden. Die Polizei habe 15 Autos angehalten und die Identitäten von 25 Menschen festgestellt.
Der Co-Vorsitzende der sächsischen SPD, Henning Homann, sprach auf Twitter von einem „ekelhaften Einschüchterungsversuch, der „niemals zu akzeptieren“ sei. „Der Schritt zur Gewalt ist da nur noch ein sehr kleiner“, schrieb Homann weiter. „Das dürfen wir nicht akzeptieren.“
„Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest“, so auch Bundesinnenminister Horst Seehofer („Bild am Sonntag“). „Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.“
Köpping: Bei der Pandemie-Bekämpfung geht es um Menschenleben
Köpping selbst äußerte auf Nachfrage, dass Fackel-Proteste vor ihrem Haus „widerwärtig und unanständig“ seien. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sie sei immer gesprächsbereit. Aber: „Ich weiß, dass das keine Proteste sind, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen“, schätzte Köpping ein. Diese kämen „leider viel zu oft vor“ und endeten nicht selten gewalttätig. Sie werde sich „von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern“ lassen, denn es gehe „bei der derzeit notwendigen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Menschenleben“.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der oppositionellen Linksfraktion im sächsischen Landtag sowie die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, schrieben gemeinsam, Köpping habe ihre „vollste Solidarität“. „Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests“, fügten die drei Politiker an. Wer andere „Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause“ aufsuche, mache das nicht in friedlicher Absicht. „Das ist eine ganz klare Grenzüberschreitung und darf auf keinen Fall toleriert werden.“ (sve/dpa)
