Ein verurteilter Straftäter darf die Kosten für seinen Verteidiger in der Regel nicht steuerlich absetzen. Diese Ausgaben seien 'als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen', erklärte das Finanzgericht Hamburg am Montag zur Begründung.

Ist es Pharma-Vertretern untersagt, Ärzten Geschenke zu machen oder sie mit Events zu verwöhnen, so kann ihnen bei Zuwiderhandlung fristlos gekündigt werden.

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor.

Hat ein Gast vor der Steuersenkung für Hotels von 19 auf 7 Prozent einen festen Übernachtungspreis vereinbart, steht ihm der Steuerrabatt zu.

Am Montag will die Regierung den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorlegen. Es soll im Bürgerlichen Gesetzbuch gebündelt werden, aber nur für GKV-Versicherte gelten.

Deutsche Apotheken dürfen Arzneimittel aus Ungarn einführen und hier billiger verkaufen. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der BGH sah das Rabattmodell einer Freilassinger Apothekerin für Arzneimittel teilweise für unbedenklich an.

Der Rechtsschutzversicherer Arag warnt Kritiker von Bundespräsident Christian Wulff davor, es mit Späßen über den Politiker allzu heftig zu treiben. Denn: Die Ehre des Bundespräsidenten genießt einen besonderen Schutz, sagen Arag-Experten.

Bei der Absage an Bewerber für eine offene Stelle sollten Arbeitgeber vorsichtig mit der Wortwahl - auch bei mündlicher Absage - sein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Selektivverträge gestoppt, weil sie ohne vorherige Ausschreibung zustande gekommen sind. Auch eine Management gesellschaft hätte berücksichtigt werden müssen, befanden die Richter.

Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich schon das Mehrpartnermodell bei Rabattverträgen zwischen Kassen und Industrie bestätigte, signalisierten die Richter jetzt auch die Zulässigkeit einer Open-House-Vergabe.

Das Landesgericht Saarbrücken hat den Schutz persönlicher Daten bestätigt.

Alle Gerichtsgebäude in Bayern sollen nach den tödlichen Schüssen in Dachau zügig mit mobilen Metalldetektoren wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Das teilte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am 15. Januar in München mit.

Ein Regress gegen den Hersteller ungeeigneter Silikon-Implantate ist nicht mehr möglich - der französische Hersteller PIP ist seit 2010 insolvent.

Der Tod von drei Frühgeborenen in einer Siegener Kinderklinik scheint nach bisherigem Stand keine Ursachen im Krankenhaus oder bei Lieferanten zu haben. Ein Zwischenbericht sieht keine Hygienemängel.

Verbandmittel, die Praxen über den Sprechstundenbedarf beziehen, können teure Regressforderungen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn nicht exakt zwischen akuter und geplanter Wundversorgung unterschieden wird.