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Recht

Eltern haften nicht immer für ihr Kind

Eltern haften nicht zwangsläufig für ein minderjähriges und noch schuldunfähiges Kind. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Kommentar

Forensik ist Psychiatrie

Klack, der Riegel fällt. Und das durch einen dahergelaufenen Privatmann? Ein mulmiges Gefühl angesichts der Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen ist durchaus verständlich.
Gibt es Hinweise auf eine Kindesmisshandlung? Dann müssen Ärzte Eltern oder Beratungsstellen informieren.

© Mathias Ernert/Urologische Universitätsklinik Heidelberg

Gastbeitrag

Kinderschutz: Wann Ärzte reden dürfen

Ärzte sind seit Anfang des Jahres rechtlich dazu verpflichtet, notfalls pseudonymisiert, Anhaltspunkte für ein gefährdetes Kindeswohl anzuzeigen. Das steht im Bundeskinderschutzgesetz. In der Praxis kann das durchaus zu einer Gratwanderung werden.
Das Team der Hausärzte Georg T. Brenner (Dritter von rechts) und Claudia Muurling (Achte von rechts) besteht aus 28 Mitarbeitern an zwei Standorten.

© Georg Brenner

Vertragsarztrecht

Erfolgsmodell "Arzt in Anstellung"

Als sie 2007 eine weitere Praxis übernahmen und deren Inhaber anstellten, waren die Hausärzte Georg T. Brenner und Claudia Muurling Pioniere. Heute führen sie erfolgreich eine orts- und fachübergreifende BAG mit acht angestellten Ärzten. Für den Erfolg haben sie sich aber auch einiges einfallen lassen.

Praxistipp

Kein eigener Preis für die Zulassung!

Bekanntlich hat der Bundesfinanzhof im vergangenen Herbst entschieden, dass der Kaufpreis für eine Arztpraxis - außer in Sonderfällen - vollständig abgeschrieben werden kann.

Geld und Vermögen

Wegweiser zum Gesundheitsunternehmen

Von der Einzelpraxis zum Gesundheitsunternehmen - immer mehr Ärzte wählen diesen Weg, um die Praxis zu sichern. Doch wie gehen alle Beteiligten am besten vor? Eine Roadmap hilft, Irrwege zu vermeiden.

Krankenkassen

Geschlechts-Op: Kasse muss für Folgen zahlen

Stimmt eine Krankenkasse der geschlechtsangleichenden Operation eines Transsexuellen zu, muss sie gegebenenfalls auch für die Kosten von Folgeoperationen aufkommen.

Der Standpunkt

Spagat zwischen Rechtssystemen

Viele Ärzte fühlen sich zwischen den Mühlsteinen der Rechtssysteme. Und mit dem Patientenrechtegesetz wird es nicht leichter: Patienten haben Anspruch auf Facharztstandard, Ärzte werden an Wirtschaftlichkeit gemessen. Diesen Spagat muss die Politik klären, meint Hauke Gerlof.

Berufspolitik

Patientenrechte im Bündel

Jetzt ist er da, der lange angekündigte Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Die Ärzteschaft kann aufatmen: es gibt keine generelle Beweislastumkehr. Für die Opposition völlig unzureichend.

Recht

Linda sieht sich durch den BGH bestätigt

Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision gegen einen apotheken-vermittelten Medikamenten-Einkauf im Ausland zurückgewiesen hat, sieht sich die Apothekenkooperation Linda, die ein ähnliches Modell betreibt, bestätigt.

Geld und Vermögen

Auch Ansprüche des Finanzamts verjähren

Zu viel erstattete Lohnsteuer kann das Finanzamt nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurückfordern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Ein Rückforderungsanspruch verjähre fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids.

Gesellschaft

Bewährungsstrafen für Gammelfleischhändler

Fünf Jahre nach dem Skandal um verdorbenes Putenfleisch sind drei damalige Geschäftsführer einer Berliner Firma am Mittwoch zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt worden.
Qualitätssicherung von Brustimplantaten: Der Ruf nach Zulassungsstudien wird lauter.

© Boris Roessler / dpa

Klinik-Management

Silikon-Skandal: Ruf nach Register und Studien

Im Skandal um minderwertige Brust-Implantate werden in Deutschland nun erste Klagen vorbereitet. Ein Urteil aus Frankreich könnte dazu führen, dass die Versicherung des Herstellers nun doch für die PIP-Implantate haften muss.

Berufspolitik

Hinter privaten Gittern - zu Recht

Der privatisierte Maßregelvollzug in Hessen war heftig umstritten. Kritiker sahen Grundrechte verletzt, wenn eine private Klinik psychisch kranke Straftäter einsperrt. Kein Problem, haben jetzt die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden - und neue Grenzen gezogen.

Recht

Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige bestätigt

Das gesetzliche Solarien-Verbot für Kinder und Jugendliche verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Es soll Minderjährige vor den UV-Strahlen in Sonnenstudios schützen.

Kommentar

Keine Stärkung der Patientenrechte

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zur Beweislastumkehr in einem Haftungsfall passt gut in die Diskussion über das Patientenrechtegesetz. In dem Fall hatte eine Ärztin trotz festgestellten Myokardinfarkts bei einem eingelieferten Patienten keine Lyse eingeleitet - der Patient starb.

Kommentar

Endlich raus aus der Illegalität

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Ärzte in der palliativmedizinischen Versorgung, die todkranke Patienten zu Hause oder auch im Pflegeheim betreuen, bewegen sich häufig am Rande der Lega lität, wenn sie rund um die Uhr eine adäquate Schmerztherapie gewährleisten wollen.

Berufspolitik

Patientenrechtegesetz überflüssig?

Durchbruch oder Flop: Der Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz erntet Lob und Kritik. Die SPD drängt auf einen Fonds, Juristen halten das Gesetz für überflüssig.
Der Businessplan wird auch fürs Gesundheitsunternehmen am Ende zur Leitlinie.

© Dmitriy Shironosov / shutterstock.com

Geld und Vermögen

Businessplan: Standardlösungen sind nicht gefragt

Von der Einzelpraxis zum Gesundheitsunternehmen: Stehen die Ziele einer neuen Kooperation fest, geht es darum, ein Konzept zu erarbeiten und es umzusetzen. Ein wichtiger Baustein ist der Businessplan.

TIPP DES TAGES

Damit das Attest nicht zur Geldbuße führt

Beim Ausstellen von Attesten sollten sich Ärzte nicht einfach auf andere fachärztliche Gutachten stützen - auch dann nicht, wenn diese begründet sind -, sondern jeden Fall selbst prüfen. Wer sich dennoch auf Aussagen anderer Fachkollegen stützt, sollte genau die Quelle angeben.
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