Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg nicht die Brustvergrößerung für Transsexuelle bezahlen.

Vier frühere Sicherungsverwahrte haben nach Einschätzung des Landgerichts Karlsruhe Anspruch auf Entschädigung, weil sie zu lange eingesperrt waren.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Das Finanzamt darf nur zur Klärung steuerlicher Verhältnisse prüfen. Alle anderen Motive sind tabu.

Gaskunden bekommen nach einer unzulässigen Preiserhöhung nur dann Geld zurück, wenn sie dieser Preiserhöhung widersprochen haben. Dafür haben sie aber drei Jahre Zeit, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Wer in Zeiten des Wirtschaftlichkeitsgebots moderne Arzneimittel einsetzt, sollte dokumentieren, warum er das tut, um im Fall der Fälle gerüstet zu sein. Lange Elegien sind nicht erforderlich. Und mitunter kann auch die Praxis-EDV helfen.

Ein Mitarbeiter darf fristlos entlassen werden, wenn er trotz vertraglicher Vereinbarung nach einer Krankmeldung auch nach einer Abmahnung kein ärztliches Attest nach dem ersten Tag vorlegt. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

Nutzen Praxischefs ihr Privatauto auch nur gelegentlich geschäftlich, will die GEZ Bares sehen.

Arztpraxen, Kliniken, Versorgungszentren und andere Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen.

Die Gema kann künftig wohl keine Gebühren für Musik im Wartezimmer mehr verlangen. Im Wartezimmer sitze nur eine kleine und begrenzte Zahl von Menschen. Das Abspielen von CDs oder eines Radioprogramms sei daher keine 'öffentliche Wiedergabe', urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).