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Recht

Kein Lärmtagebuch vor Mietkürzung erforderlich

Mieter, die wegen ständigen Lärms in der Nachbarschaft ihre Miete kürzen wollen, müssen dafür kein 'Lärmtagebuch' führen. Eine grobe Beschreibung des Zustands reicht zur Begründung aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

Kommentar

Netzärzte brauchen noch Geduld

Das Wasser der Spree in Berlin fließt gemächlich. Das zeigt sich bei der Umsetzung der Regeln zur Förderung der Praxisnetze im GKV-Versorgungsstrukturgesetz.

Gesellschaft

Ex-Chefarzt gesteht: Habe meine Frau ertränkt

Grausiges Geständnis: Ein früherer Chefarzt aus dem Münsterland hat vor Gericht zugegeben, seine psychische kranke Ehefrau in der Badewanne ertränkt zu haben. Mehr als ein Jahr lang hatte er einen Unfall vorgetäuscht.
Ärzte aller Fachgruppen, vernetzt euch - dann gibt es womöglich auch ein Extrabudget.

© Levente Janos / fotolia.com

Hintergrund

Zuschüsse für Ärztenetze: Jetzt beginnt der Wettbewerb

Das Versorgungsgesetz hat es möglich gemacht: KVen können Ärztenetze mit einem Extrabudget fördern - wenn sie das wollen. Noch fehlen die Vorgaben, doch eines ist klar: Das Prinzip Gießkanne wird es nicht geben. Profitieren könnte etwa jedes zehnte Ärztenetz.

Recht

Ex-PIP-Chef wieder in Haft

Im Skandal um die nicht zugelassenen Billig-Brustimplantate ist der ehemalige Chef der mittlerweile insolventen Fima Poly Implant Prothèse (PIP) in Haft.
Die Kosten für Potenzmittel können nicht von der Krankenkasse eingefordert werden.

© Yuri Arcurs / fotolia.com

Recht

Erektion ist kein Grundrecht

Kein Grundrecht auf eine Erektion: Die Kosten für ein Potenzmittel kann ein Behinderter nicht von seiner Krankenkasse einfordern, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden - und sich damit erstmals zur UN-Behindertenrechtskonvention geäußert.

Haut-Krankheiten

Neurodermitis-Patientin muss selbst zahlen

Wer soll für die Basispflege bei Neurodermitis zahlen? Der GBA entschied: nur der Patient. Das Bundessozialgericht pflichtet dem bei - für die Cremes sei kein Nutzen erwiesen.
Blumen und Kerzen in Weilerbach: Ein Renter hat in dem kleinen Ort in der Pfalz am Montag zwei Hausärzte und sich selbst erschossen.

© Uwe Anspach / dpa

Recht

Tödlicher Arztbesuch

Ein Rentner erschießt in der Westpfalz zwei Hausärzte und sich selbst. Zu den Ärzten soll der offenbar Schwerkranke ein gutes Verhältnis gehabt haben. Die Ermittler stehen vor einem Rätsel.

Klinik-Management

Polizei besucht Bremer Frühchenstation

Die Polizei hat das Klinikum Mitte in Bremen durchsucht und Unterlagen zum Tod mehrerer Frühchen sichergestellt. Die Akten und elektronischen Daten würden nun geprüft, sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags, Antje Grotheer (SPD), am Montag.

Berufspolitik

Richter stärken Missbrauchsopfer

Kann der Anspruch auf staatliche Hilfen für Missbrauchsopfer verjähren? Nein, sagen Sozialrichter. Auch wenn sich Opfer erst während der Therapie erinnern, haben sie noch immer Anspruch auf die Hilfen.

Geld und Vermögen

Rückstellung nur mit Regressbescheid

Ärzte dürfen erst dann steuerlich wirksame Rückstellungen für Regressforderungen bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben.

Recht

Nach Unfall besteht Abschnallpflicht

Wer nach einem Unfall im Auto zum Stehen kommt, muss und darf sich abschnallen, um sich selbst in Sicherheit zu bringen und die Unfallstelle zu sichern.

Hintergrund

Die UN-Konvention und das Grundrecht auf Erektion

Zum ersten Mal haben sich Richter des Bundessozialgerichts mit Ansprüchen aus der UN-Behindertenkonvention beschäftigt. Im konkreten Fall ging es um ein Potenzmittel für einen MS-Kranken.

Berufspolitik

In Zukunft regional organisierte Versorgung

Wie wird die Zukunft des Gesundheitswesens aussehen? Gesundheitsökonomen Fritz Beske hat mit 19 Verbänden Empfehlungen für die künftige Entwicklung vorgelegt. Im Fokus steht dabei ein kommunaler Versorgungsansatz.
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