Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbguts müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden.
Schwarzarbeit: Die Arbeit ist vollbracht, doch der Auftraggeber zahlt nicht. Das ist rechtens, entschied das OLG Schleswig. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zuge.
Nicht in jedem Ärztekammerbezirk droht die Veröffentlichung eines Urteils im Ärzteblatt mit Klarnamen, wenn ein Arzt wegen Abrechnungsbetrug verurteilt wurde. Und in Sachsen muss sogar ein Freispruch veröffentlicht werden.
Das Patientenrechtegesetz hat den 'dokumentierenden Arzt' geschaffen - und treibt Medizinrechtler und Ethiker um. Sie sehen eine Gesetzesinflation, die Ärzten zunehmend das Leben schwer macht - und für Misstrauen zwischen Arzt und Patient sorgt.
Die obersten europäischen Richter stellen die Vorratsdatenspeicherung infrage. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Allerdings halten die Richter das Prinzip an sich durchaus für zulässig.
Das Zuweisungsverbot vom Arzt zu einer bestimmten Apotheke wird auch bei exklusiver Werbung im Wartezimmerfernsehen verletzt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt - im Urteil aber auch angedeutet, was im Wartezimmerfernsehen als Werbung erlaubt sein könnte.
Ausnahmen von der Regel: Klinikärzte und Pflegepersonal können sich wegen einer Krankheit vom Nachtdienst befreien lassen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Betroffenen sind dann nicht arbeitsunfähig.
OLG Hamm verurteilt eine Augenärztin zur Zahlung von Schmerzensgeld, da sie einen Patienten nicht rechtzeitig zum Augenchirurgen überwies und dadurch eine Netzhautablösung aufgetreten ist.
Mindestens 16 Menschen soll er mit HIV infiziert haben: Deswegen ist ein selbst ernannter 'Heiler' in der Schweiz jetzt zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe ist damit höher als in einem ersten Prozess.
Nach Streichung der Refinanzierungsklausel aus dem Paragrafen 73b SGB V können Hausarztverträge nach Auffassung des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) jetzt zu 'Eckpfeilern der ambulanten Versorgung' ausgebaut werden.
Weniger Rauschgift und trotzdem mehr: In Deutschland sind im vergangenen Jahr weniger Drogen beschlagnahmt worden. Anders jedoch bei Designerdrogen: ihr Anteil steigt.
Die KVen dürfen die Honoraranforderung von Ärzten kürzen, wenn diese ihre Abrechnungsunterlagen verspätet eingereicht haben. Das hat das BSG entschieden.