Vorratsdatenspeicherung

EuGH kippt EU-Richtlinie

Die obersten europäischen Richter stellen die Vorratsdatenspeicherung infrage. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Allerdings halten die Richter das Prinzip an sich durchaus für zulässig.

Veröffentlicht:

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen und wissen etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen wird aber nicht gespeichert.

Die Richter kritisieren, dass die Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Bürgern ermöglichten, etwa auf ihren Aufenthaltsort, auf Reisen oder soziale Beziehungen - und zwar, ohne dass die Betroffenen davon etwas erfahren.

Dies könne bei den Bürgern "das Gefühl erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", heißt es in dem Urteil.

Die Luxemburger Richter kommen daher zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie von 2006 die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten habe. Das Datensammeln von bis zu zwei Jahren sei nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt, weil es sämtliche Bürger und elektronische Kommunikationsmittel ohne jede Differenzierung oder Ausnahme umfasse.

Die Richter kritisieren auch, dass die nationalen Behörden ohne Einschränkung auf Daten zugreifen und der Zugang nicht an bestimmte Straftaten oder an eine richterliche Anordnung geknüpft ist.

EuGH fehlt die Verhältnismäßigkeit

Zwar verwirft der Europäische Gerichtshof die Richtlinie komplett, nicht aber das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung. In dem Urteil heißt es, dass diese "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt".

Sie helfe im Kampf gegen schwere Kriminalität und diene der öffentlichen Sicherheit. Allerdings gehe es um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt.

Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht nun keinen Grund mehr für einen raschen deutschen Gesetzentwurf. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas in Berlin.

"Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch EU-Geldbußen drohten nicht mehr.

Der Europäische Gerichtshof schaltete sich in den Streit ein, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher gegen die Datenspeicherung geklagt hatten. (dpa)

Rechtssachen C-293/12 und C-594/12

Mehr zum Thema

Cyberschutz für Arztpraxen

Vom Passwort als Desinfektionsmittel

Bundesverfassungsgericht

Suizidwunsch eines Häftlings ist ernsthaft zu prüfen

Schlagworte
Das könnte Sie auch interessieren
Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

© [M] Scherer: Tabea Marten | Spöhrer: privat

„EvidenzUpdate“-Podcast

Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

Digitalisierung und Datenschutz pandemiekonform: SVR-Vorsitzender Professor Ferdinand Gerlach (li.) am 24. März in Berlin bei der Vorstellung des Ratsgutachtens und der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber (re.) einen Tag später bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts.

© [M] Gerlach: Wolfgang Kumm / dpa | Kelber: Bernd von Jutrczenka / dpa

„ÄrzteTag“-Podcast

„Wir verlangen Digitalisierung mit Gehirnschmalz!“ (Streitgespräch Teil 1)

Thorsten Kaatze, kaufmännischer Direktor am Uniklinikum Essen

© UK Essen

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein „Kochrezept“ für die Digitalisierung einer Uniklinik

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Tobias Hans, Landesvorsitzender der saarländischen CDU und Saarlands Ministerpräsident, spricht am 12.11.2021 im E-Werk bei der Landesvertreterversammlung der saarländischen CDU.

© Uwe Anspach / dpa

Corona-Impfung

BioNTech-Deckelung: Saar-MP Hans attackiert Spahn

Impfzentrum der Marke Eigenbau in Peine.

© Dr. Lars Peters

COVID-19-Impfung im früheren Getränkemarkt

Hausarzt richtet Corona-Impfzentrum ein – auf eigene Kosten

IT-Sicherheit in der Praxis: Als „die Atemschutzmaske des Computers“ titulierte der Heidelberger Cyberschutz-Auditor Mark Peters die Firewall.

© Michaela Schneider

Cyberschutz für Arztpraxen

Vom Passwort als Desinfektionsmittel