Auch Pflegekräften in Altenheimen kann eine Geriatriezulage zustehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entschieden.
Für das Schlichtungsjahr 2009 müssen die gesetzlichen Kassen nicht komplett auf den Apothekenabschlag verzichten. Das gilt auch, wenn Krankenkassen nach der Schlichtung fällige Nachzahlungen nicht sofort beglichen haben, urteilte das Bundessozialgericht (BSG).
Die Erlaubnis zur Erledigung privater Angelegenheiten am dienstlichen PC kann im beiderseitigen Interesse liegen, weil es die beiderseitige Flexibilität erhöht.
Ein begrenzter Versorgungsauftrag eines Krankenhauses umfasst nicht jede zielführende Behandlung. Es kommt auch auf die Form des Eingriffs an, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschied.
Wie weit das Recht der Patienten auf Einsicht in die eigene Krankenakte geht, scheint vielen Praxen noch nicht bewusst zu sein. Ein Testlauf zeigt: Vollständige und lesbare Unterlagen erhalten Patienten eher selten.
In der bundesweit größten Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen wurden 2014 über 4000 Vorwürfe gegen Mediziner geprüft. Gerade einmal ein Viertel davon bestätigten sich als echte Behandlungsfehler. Patientenschützer kritisieren, dass der Weg bis zu einer Entschädigung zu steinig ist.
Eigentlich wollte die Koalition die Rechte von Kindern, die per Samenspende gezeugt wurden, klar regeln. Doch nach wie vor haben Betroffene große Schwierigkeiten dabei, die Identität des Spenders zu erfahren. Hilfe vom Gesetzgeber ist nicht in Sicht.
Ein Impfschaden nach einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil der Arbeitgeber die Impfung durch den Betriebsarzt veranlasste. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem rechtskräftigen Urteil entschieden.
Unter dem Vorwand medizinischer Untersuchungen soll sich ein ehemaliger Chefarzt am Bamberger Klinikum an Patientinnen vergangen haben. Am Montag wurde der Prozess fortgesetzt.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Anti-Korruptionsgesetz ist aus Sicht der Ärzteschaft Baden-Württembergs in maßgeblichen Punkten 'nicht sachgerecht, realitätsfern und nicht akzeptierbar'.
