Geld und Freiheitsstrafe: Das Anti-Korruptionsgesetz biegt im Parlament am Freitag auf die Zielgerade ein. Die 'Ärzte Zeitung' gibt einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.
Ein Hochstapler hat in einem Dürener Krankenhaus als Arzt praktiziert. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe. Immer wieder schaffen es falsche Ärzte, jahrelang sogar erfahrene Kollegen zu täuschen.
Ein ehemaliger BAG-Arzt kann sogar in unmittelbarer Nähe der Kooperation eine eigene Dialysepraxis eröffnen. Und zwar dann, wenn den Patienten die Inanspruchnahme der verbleibenden BAG-Ärzte nicht zumutbar ist, urteilte das BSG.
Kurz vor dem Urteil ist der Düsseldorfer Prozess um eine umstrittene Stammzelltherapie wegen des Todes eines Schöffen geplatzt. Der 67-Jährige sei völlig unerwartet gestorben, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Deswegen müsse das Verfahren im kommenden Jahr neu aufgerollt werden.
Bedroht das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Arztnetze und andere versorgungspolitisch eigentlich gewollte Kooperationsformen? Die Meinungen darüber gehen selbst unter Rechtsexperten der Unionsfraktion auseinander.
Der Petitionsausschuss des Bundestags sieht beim Einsatz externer Hilfsmittelberater von gesetzlichen Kassen Handlungsbedarf. Am Mittwoch überwies der Ausschuss eine entsprechende Petition an das Bundesgesundheitsministerium.
Ärzte müssen auch noch unmittelbar vor dem Ruhestand auf Einhaltung ihrer Richtgrößen achten. In zwei Urteilen präzisiert das Bundessozialgericht diese Rechtslage nun.
Der Schutz des Trinkwassers wird nach Angaben des Bundesumweltministeriums weiter erhöht: Künftig werde das Trinkwasser umfassend auf Gehalte an radioaktiven Stoffen untersucht und überwacht. Einer entsprechenden Verordnung hat vor Kurzem der Bundesrat zugestimmt.