Kommt das Streikrecht für Kassenärzte vors Bundesverfassungsgericht? Der unterlegene Kläger will sich mit seiner Niederlage vorm Bundessozialgericht nicht abfinden. Dies kündigte er im Interview mit der 'Ärzte Zeitung' an.

Konsumenten und Dealern neuer psychoaktiver Stoffe drohen künftig drastische Strafen. Ein jetzt in Kraft getretenes Gesetz stattet Polizei und Justiz mit schärferen Waffen im Kampf gegen Besitz und Handel dieser Modedrogen aus.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, um Honorarärzte im Rettungsdienst von Sozialabgaben zu befreien. Unterdessen spitzt sich die Versorgungslage in Mecklenburg-Vorpommern zu.

Seit sechs Jahren wird in der Politik über einen Entschädigungsfonds für Patienten debattiert. Das jüngste Modell soll nur dann einspringen, wenn die Arzthaftpflichtversicherung nicht greift.

Allein der von einem Psychiater in einem Gutachten geäußerte Verdacht einer psychischen Erkrankung ist nicht ausreichend für die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Zu einer betrieblichen Feier oder Veranstaltung müssen alle Mitarbeiter eingeladen sein. Andernfalls steht sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines Fußballturniers entschied.

In Bayern bahnt sich ein Pflegeskandal an: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat bei einer Durchsuchung der 'Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf' Behandlungsunterlagen und Dienstpläne beschlagnahmt. Zwei Verantwortliche sitzen in Untersuchungshaft.

Meldet ein Vermieter Eigenbedarf für seine Wohnung an, muss er diesen auch in die Tat umsetzen. Bleibt die Wohnung leer, kann der Ex-Mieter auf Schadenersatz klagen, so der Bundesgerichtshof.

Das Josef-Hospital Delmenhorst, zu dem auch das ehemalige städtische Klinikum gehört, hat einen Arzt und zwei Pflegekräfte, die unter Anklage stehen, versetzt.

Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) fordert vom Bund eine schnelle Lösung für honorarärztliche Nebentätigkeiten im Rettungsdienst.

Benötigen Eheleute aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung, sollten sie keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. Jedenfalls dürfen Städte zum Nachteil von Ehepaaren keine zusätzlichen Bedingungen in ihre Steuersatzung hineininterpretieren, so das BVG.

Ungeklärte Todesfälle, manipulierte Dienstpläne und Dokumentationsunterlagen: Ein Pflegeskandal in Bayern? Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen leitende Mitarbeiter eines Altenheims.

MÜNCHEN. In Apotheken und anderen kleineren Geschäften müssen die Kunden im Winter mit einem feuchten Boden rechnen. Die Sicherungspflichten des Inhabers sind geringer als in Supermärkten und Kaufhäusern, wie kürzlich das Amtsgericht München entschieden hat (Az.: 274 C 17475/15).