Eigentlich hätte das Bundesverwaltungsgericht schon vorigen Donnerstag zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Stickoxyd-belasteten Großstädten entscheiden sollen, hatte sich dann aber vertagt.
Die Unionsfraktion im Bundestag hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. Die Fraktion beschloss am Dienstag, in keine Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die eine Änderung des Paragrafen 219a zum Ziel hätten.
Vier bis fünf Prozent aller Ärzte in Deutschland sind suchtkrank, schätzt Dr. Josef Mischo, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 'Sucht und Drogen' der Bundesärztekammer.
Eine KV darf einem wegen Abrechnungsbetrugs verurteilten Privatarzt die Teilnahme an der Versorgung von Asylbewerbern verweigern. So entschied ein Sozialgericht.
Kurz vor Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten schwenkt die Bundesregierung um: Sie will offenbar die gesetzliche Grundlage für streckenbezogene Fahrverbote schaffen.
Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat binnen kurzem einen zweiten per Schiedsstellenbeschluss festgesetzten Erstattungspreis gekippt. Dabei ging es um die HIV-Kombitablette Stribild® von Gilead.