Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Festbetrag sind eher gering. Wie gering, hat das Bundessozialgericht jetzt in zwei Fällen verdeutlicht.

Unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist diese Woche ein ehemaliger Arzt aus Herne laut Medienberichten vor dem Landgericht Essen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Patentstreitigkeiten vor US-Gerichten haben 2017 wieder zugenommen: Wie der Marktforscher Lex Machina berichtet, war in der Berichtsperiode eine Zunahme neu eingereichter Klagen um 30 Prozent auf 417 Fälle zu verzeichnen.

Ärztepräsident Montgomery warnt davor, Nöte der Frauen politisch zu instrumentalisieren.

Gibt es keine Möglichkeit, einen Patienten auch nur vorübergehend stationär aufzunehmen, darf sich eine Praxis nicht als 'Praxisklinik' bezeichnen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionsklage der Barmenia gegen die Preisgestaltung eines Einzelimportes abgewiesen.

Notärzte und Mitarbeiter im Rettungsdienst in Düsseldorf bekommen eine neue Orientierung für kritische Notfallsituationen: Ein handlicher Notfallausweis gibt ihnen einen schnellen Überblick, welche Notfall- und Intensivtherapie Patienten wünschen oder ob sie eine rein palliative Versorgung bevorzugen.

Die Christdemokraten im Saarland halten am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Unterstützung für das Ansinnen der Ärztekammer für eine Lockerung kommt hingegen von SPD und Grünen.

Umsätze, die ein Arzt für die notärztliche Betreuung von Veranstaltungen erzielt, unterliegen der Umsatzsteuer. So urteilte zumindest das Finanzgericht Köln. Gegen das Urteil hat der Arzt Revision eingelegt.

Embryonenschutz: Gericht der Europäischen Union weist Klage der Bürgerinitiative 'Einer von uns' ab.

Der Ärztetag hat sich gestern Abend gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach Paragraf 219a StGB ausgesprochen.

Nach dem Organspendeskandal am Leipziger Uniklinikum müssen die beteiligten zwei Ärzte nicht mehr mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte jetzt den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig.

Netze müssen in ärztlicher Hand bleiben, so der Vorstand der KV Nordrhein. Dafür brauche es auch neue rechtliche Rahmenbedingungen.

Weil Krankenkassen die Abrechnungsbestimmungen von DMP-Verträgen verletzt sehen, haben sie bei der KV Hamburg (KVHH) eine Vielzahl von Regressanträgen gestellt. Das teilt die KVHH in ihrem Telegramm mit.