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Eingang zum Landgericht Berlin: Beim Prozessauftakt tauschten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Argumente erstmals aus. Die Verteidiger sehen keine Schuld bei den Angeklagten.

© Angela Mißlbeck

Wen trifft welche Schuld?

Auftakt im Prozess um die Berliner Übergangsgelder

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen vier ehemalige Spitzenfunktionäre der KV Berlin begonnen. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Übergangsgeldern.
Kommt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bald via WhatsApp?

© HStocks / Getty Images / iStock

Medizinrechtler

Krankmeldung via WhatsApp im rechtlichen Graubereich

Eine Hamburger Firma bietet die Ausstellung von AU-Bescheinigungen ohne persönlichen Arztbesuch per WhatsApp an. Doch ist das rechtlich einwandfrei? Ein Medizinrechtler gibt Antworten.
Der Bundesgesundheitsminister im Fokus: Am 18. Januar will sich Jens Spahn der Kritik der Ärzteschaft an seinem TSVG-Entwurf stellen.

© Wolfgang Kumm / dpa / picture alliance

Minister reagiert auf Kritik

Spahn will TSVG-Debatte versachlichen

Der Ton in der Diskussion um das Termineservicegesetz ist zuletzt rauer geworden. Bundesgesundheitsminister Spahn hofft auf eine weniger emotionale Debatte.
Die neuen Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sorgen für Befremden, selbst bei Fraktionskollegen. Doch er erhält auch Lob von den Krankenhäusern.

© Jens Krick / picture alliance / Geisler-Fotopress

Verordnungsermächtigung geplant

Spahn will selbst über neue Kassenleistungen entscheiden

Nach dem Willen von Jens Spahn soll das Bundesgesundheitsministerium mehr Macht erhalten - und neue GKV-Leistungen ganz ohne GBA-Beschluss durchdrücken können, etwa die Fettabsaugung. Diese Pläne verstören viele, doch es gibt auch Zustimmung.

Urteil

Fake-Chirurg operierte auf Massagetisch

Ein Wiener Möchtegern-Schönheitschirurg ist am Montag unter anderem wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht setzte davon 16 Monate zur Bewährung aus. „Es tut mir außerordentlich leid.

Ambulante Pflegedienste

Weitere Anklage wegen Pflegebetrugs in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erneut Anklage gegen einen Pflegedienst erhoben. Nun muss sich die 43-jährige Didem I. wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs verantworten.
Gegen hohe Anwaltskosten wappnen Rechtsschutzpolicen – sie sind beliebt bei Autofahrern

© (c) Jakub Krechowicz/Fotolia

Gerichtskosten

Rechtsschutz kann helfen

Um Verbraucher gegen hohe Kosten rechtlicher Auseinandersetzungen abzusichern, bieten sich Verkehrsrechtsschutzpolicen an. Die Stiftung Warentest hat sie unter die Lupe genommen.
AU per WhatsApp: Kammern hinterfragen das Konzept.

© Arno Burgi / dpa-Zentralbild

Ärzte empört

AU-Bescheinigungen via Whatsapp

Ein Hamburger Unternehmen bietet die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ohne persönlichen Arztbesuch per WhatsApp an. Ärztekammern kritisieren das Angebot.

Streit um Abrechnung

Auch die Krankenkasse muss Einblick bekommen

Bei einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse muss auch die Kasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen bekommen, hat das Bundessozialgericht entschieden.

Ergotherapie

BSG kippt hohe Anforderungen an Praxen

Für eine Mitarbeiterin, die nur Hausbesuche macht, müssen ergotherapeutische Praxen keine eigenen Räumlichkeiten vorhalten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Brexit

EU-Arzneimittelagentur startet Umzug

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat weniger als drei Monate vor dem Brexit mit der Übersiedlung von London nach Amsterdam begonnen.

Kommentar – Flüchtlinge

Umstrittene Altersfeststellung

Zu Recht ist die Altersbestimmung von Flüchtlingen per Röntgenuntersuchung umstritten. Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist keine Bagatelle, das wissen nicht nur Ärzte – auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat das eingeräumt.
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