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Kommentar – Entmachtung des GBA?

Hier kocht der Chef

Kaum im Amt, bekannte sich Jens Spahn als „großer Fan der Selbstverwaltung“ – um gleich einzuschränken: einer „funktionierenden Selbstverwaltung“.
Kranke bekommen nicht immer etwas vom Fiskus zurück

© Setareh / Fotolia

Außergewöhnliche Belastungen

Nicht jede Heilmethode wirkt steuermindernd

Der Bundesfinanzhof beharrt auf einer ärztlichen Bestätigung, wenn Ausgaben für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden sollen.

Rx-Preisbindung

Leipziger Gericht prüft Zugaben

Der Streit um Kuschelsocken oder Geschenkpapier als kleine Zugabe aus der Apotheke wird demnächst höchstrichterlich entschieden.

Paragraf 219a

Regierung liegen keine Daten vor

Der Fall der Gießener Ärztin, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte und dafür verurteilt wurde, hat für viel Wirbel geso

KV-Prozess in Berlin

Angeklagte sehen „nichts Unrechtes“

Was geschah von Dezember 2010 bis Februar 2011 im Vorfeld der Auszahlung von insgesamt 549.000 Euro Übergangsgeld an die drei ehemaligen Vorstände der KV Berlin?

Exmatrikulation

Bei Prüfungsunfähigkeit besser vorher zum Arzt

Das VG Göttingen hat die Klagen einer Studentin abgewiesen, die ihrer Universität erst nach einer erfolglosen Klausur ein Attest zur Prüfungsunfähigkeit vorgelegt hatte.

Bundessozialgericht

Mehr Elterngeld für BAG-Partner

Partner einer Personengesellschaft, die während der Elternzeit auf ihren Gewinnanteil verzichten, steht jetzt das Elterngeld-Maximum zu.

Paragraf 219a

Amtsgericht Kassel wartet auf den Gesetzgeber

Im Strafprozess gegen zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche will das Amtsgericht Kassel „die diesbezügliche legislative Entwicklung abwarten“.

Prozess

KV Berlin-Angeklagte wollen sich erklären

Der Strafprozess gegen vier ehemalige Funktionäre der KV Berlin wird am Donnerstagmorgen fortgesetzt. Für den 2. Prozesstag hat die Verteidigung Stellungnahmen der Angeklagten angekündigt.

Urteil

Land muss kein Geld an Uslarer Klinik zahlen

Das Land Niedersachsen muss keine Ausgleichszahlungen für die Schließung des Krankenhauses in Uslar leisten. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Die Ärzteschaft müsse akzeptieren, dass die Wartezeiten von Kassenpatienten ein gesellschaftspolitisches Thema seien, betonte Minister Spahn.

© RioPatuca Images / stock.adobe.com

Hausärzte

Spahn bleibt bei Sprechstundenzeiten hart

Das Termineservicegesetz wird nachgebessert werden, aber nicht bei den Sprechstundenzeiten. Das stellt Gesundheitsminister Spahn beim Neujahrsempfang des Hausärzteverbands klar.
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