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Lebensversicherungen können unter Umständen widerrufen werden: Ob oder ob nicht, kann auch mithilfe digitaler Technologien überprüft werden.

© djama / Fotolia

Lebensversicherungen

Digitale Helfer stehen für Policenwiderruf in den Startlöchern

Legaltechs bringen Bewegung in die Rechtsbranche: Zur Überprüfung von Rechtsansprüchen in Bezug auf den möglichen Widerruf einer Lebensversicherung setzt beispielsweise ein Start-up auf digitale Technologien.

Mietrecht

Kündigung trotz hohen Alters

Auch bei 93-jährigen Mietern kann eine Eigenbedarfsklage greifen – nach entsprechendem neurologisch-psychiatrischen Gutachten.
Johann Friedrich Spittler (l) und Christoph Turowski, Ärzte aus Hamburg und Berlin, unterhalten sich vor Gericht: Der Bundesgerichtshof hat in Leipzig über die Revision gegen die Freisprüche der beiden Ärzte verhandelt.

© Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB (Archivbild)

Reaktionen

Sterbehilfe-Urteil stößt bei Ärzteverbänden auf Bedenken

Das jüngste Urteil des BGH zur Sterbehilfe schlägt hohe Wellen. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. So warnt der MB-Vorsitzende Rudolf Henke vor einer schleichenden Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids.
Klinikambulanzen sollen auch außerhalb von Praxisöffnungszeiten röntgen dürfen und diese Leistungen auch vergütet bekommen.

© Artur Gabrysiak / stock.adobe.com

BSG

Notfallambulanz in Kliniken darf röntgen

Eine Behandlung in Notfallambulanzen kann auch Röntgen- und Laborleistungen umfassen, entschied jetzt das BSG. Eine Klinik in Rheinland-Pfalz erzielt damit einen Teilerfolg im Streit mit der KV. Nun ist das Landesgericht am Zug.

Urteil

Lähmung ist Folge von Pockenimpfung

Jahrzehnte nach einer Impfung hat das SG Landshut in einem Fall auf Anerkennung daraus resultierender Gesundheitsschäden entschieden – auch dank neuer Bildgebungsverfahren.
Erst wenn sich ein besonderer Praxisschwerpunkt ergibt, kann ein Arzt ein höhres Regelleistungsvolumen beanspruchen.

© Benjamin Ulmer / dpa / picture alliance

Bundessozialgericht

Bei „untypischer Ausrichtung“ der RLV gibt‘s mehr

Zur Anerkennung von Praxisbesonderheiten muss eine Praxis eine „untypische Ausrichtung“ aufweisen. Nur dann steht ihr ein erhöhtes Regelleistungsvolumen zu.

Bundesarbeitsgericht

Erzbistum Köln akzeptiert Chefarzt-Urteil

Der Streit um die 2009 erfolgte Kündigung eines Chefarztes durch eine katholische Klinik in Düsseldorf wegen seiner Wiederheirat ist endgültig abgeschlossen.
Die Ärztin Kristina Hänel sitzt am 12. Oktober 2018 in einem Gießener Gerichtssaal.

© Silas Stein/dpa (Archivbild)

Streit um den Abtreibungsparagrafen

Etappensieg für Hausärztin Kristina Hänel

Verurteilung aufgehoben: Das Landgericht Gießen muss den Hänel-Prozess um Infos zur Abruptio neu aufrollen.

Krebs

Patentanfechtung trifft CAR-T-Zell-Therapie

Die beiden nicht-staatlichen Organisationen Public Eye und Ärzte der Welt haben beim Europäischen Patentamt in München Beschwerde gegen das Patent auf die CAR-T-Zell-Therapie Kymriah® (Tisagenlecleucel) von Novartis eingelegt, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Deutsche Umwelthilfe

Abmahnpraxis nicht rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe zugunsten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes geurteilt.

Urteil

Zugehörigkeit der Fachgebiete ortsabhängig

Orthopädische Eingriffe können zur Chirurgie gehören. Ob Plankrankenhäuser entsprechend abrechnen dürfen, hängt nach einem kürzlich verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) von der örtlich gültigen Weiterbildungsordnung ab.

Berufskrankheiten

o-Toluidin als Ursache für Blasenkrebs

Eine durch Exposition des in Benzin und Motoröl enthaltenen Gefahrenstoffes o-Toluidin ursächliche Krebserkrankung der Blase gilt als Berufskrankheit (BK) und damit als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung.
Wer operiert? Dass der Falsche für einen Op-Fehler verurteilt wurde, befreit die Betriebshaftpflicht nicht von der Leistungspflicht.

© ARNO MASSEE / SCIENCE PHOTO LIBRARY

Urteil

Betriebshaftpflicht zahlt für Untergebenen-Fehler

Besitzt eine Klinik eine Betriebshaftpflichtversicherung, dann muss diese so oder so für ärztliche Fehler zahlen - auch dann, wenn der zu Schadenersatz verurteilte Chefarzt gar nicht operiert hat.
EBM-Änderungen können Ärzte bei der Abrechnung ganz schön ins Grübeln bringen. Rückwirkend müssen geänderte Leistungslegenden aber nicht beachtet werden.

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Bundessozialgericht

EBM-Änderungen müssen vor Abrechnungsbeginn bekannt sein

Ärzte müssen nach dem Beginn eines Quartals keine grundlegenden Änderungen der Abrechnungsregeln mehr fürchten. Wie das BSG jetzt entschied, müssen diese zuvor und transparent veröffentlicht werden.
Wollen Patienten vom Leben loslassen, müssen Ärzte nicht immer eingreifen.

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BGH-Urteil

Ärzte müssen Sterbende nicht retten

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Freisprüche für zwei Ärzte, die Patienten beim Suizid begleitet hatten: Die Ärzte seien in den konkreten Fällen von der 'grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens' entbunden.

Rezepte gefälscht

Mann ergaunert fast 160.000 Euro

Mit gefälschten Rezepten zur Behandlung seiner HIV-Erkrankung hat ein Mann in München fast 160000 Euro von der Krankenkasse ergaunert.
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