Der Versuch der EU-Kommission, Corona-Impfstoff von AstraZeneca einzuklagen, endet wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen: Der Hersteller muss liefern – doch lange nicht soviel, wie erhofft.
Welche Stellung Genesene im lokalen Corona-Management haben, ist auf Landesebene zu klären. Mit einer Eingabe gegen die Bundesnotbremse will sich das Verfassungsgericht aktuell nicht mehr befassen.
Weil staatliche Vorgaben fehlten, erarbeiteten medizinische Fachgesellschaften während der COVID-19-Pandemie Empfehlungen zur Triage, die Ärzten mehr Sicherheit bieten – zumindest etwas. Auch in rechtlicher Hinsicht?
In Sachsen wurden mehrere Personen von vermeintlichen Mitarbeitern des MDK ausgefragt. Die Polizei spricht von einer Betrugsmasche. Auch in anderen Ländern sind ähnliche Vorfälle bekannt.
Brandenburgs Landkreise und kreisfreie Städte haben in der Pandemie bislang rund 1,2 Millionen Euro Bußgelder wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung eingenommen.
Wer zahlt für die Begleitung von Menschen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen, wenn diese ins Krankenhaus müssen? Das Bundeskabinett hat nun einen Regelungsentwurf dazu vorgelegt.
Die vor Jahren drastisch gesenkte Bagatellschwelle für Prüfanträge zur wirtschaftlichen Verordnung von Sprechstundenbedarf sorgt in Nordrhein weiterhin für hohes Regressrisiko.
Die enge Fünf-Monatsfrist, innerhalb derer Kliniken ihre Rechnung korrigieren können, gilt dann nicht, wenn die Rechnungsprüfung des MDK eine neue Hauptdiagnose zutage fördert.
Zeitungen geben ihren Lesern gerne Gesundheitstipps. Geht ein solcher nach hinten los, lässt sich der Verlag jedoch nicht verschuldensunabhängig in Regress nehmen.
Der Bundesfinanzhof hat eindeutig geurteilt: Doppelbesteuerung der Rente gilt nicht! Treffen kann das allerdings auch Selbstständige, die in berufsständische Versorgungswerke einzahlen.