Pandemie-Management

Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Bundesnotbremse abgewiesen

Welche Stellung Genesene im lokalen Corona-Management haben, ist auf Landesebene zu klären. Mit einer Eingabe gegen die Bundesnotbremse will sich das Verfassungsgericht aktuell nicht mehr befassen.

Veröffentlicht:

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines vor mehr als sechs Monaten COVID-Genesenen gegen die Corona-Beschränkungen abgewiesen. Danach sind Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse unzulässig, wenn Bürger wegen gesunkener Inzidenz davon gar nicht mehr betroffen sind. Wer sich benachteiligt fühlt, müsse sich stattdessen mit den jeweiligen Landesvorschriften auseinandersetzen.

Der Beschwerdeführer lebt in Berlin. Er hatte sich schon im März 2020 mit dem Coronavirus infiziert. Weil dies weit über sechs Monate her ist, gilt er nach den verschiedenen Vorschriften nicht als „genesen“ und muss daher auf die damit verbundenen Begünstigungen verzichten. Er kritisiert, dass sie Sechs-Monats-Regel pauschal für alle gelte. Er jedoch habe aktuell nachgewiesen, dass er immer noch ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut habe. Daher müsse er schon nach einer Impfung mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde als unzulässig ab. Bei deren Eingang hätten wegen gesunkener Inzidenzen die strengeren Regeln der Bundesnotbremse in Berlin schon gar nicht mehr gegolten. Das für ihn daher nun geltende Berliner Landesrecht sei hier aber deutlich großzügiger und sehe Sonderregelungen für vor mehr als sechs Monaten Genesene vor. Es sei Sache der Berliner Fachgerichte zu entscheiden, ob er danach schon nach einer oder vielleicht sogar ganz ohne Impfung den Status eines Genesenen oder Geimpften erlangen kann.

Dass diese Regelungen nach Überzeugung des Beschwerdeführers nichtig sind, sei eine Frage der Auslegung und damit ebenfalls Sache der Fachgerichte. (mwo)

Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 1260/21

Mehr zum Thema

Urteil

Kein Schadenersatz für Sturz von Rettungstrage

Schlagworte
Das könnte Sie auch interessieren
Sie können die Anzahl an Impfanfragen kaum bewältigen?

© Doctolib

Digitales Impfmanagement

Sie können die Anzahl an Impfanfragen kaum bewältigen?

Anzeige | Doctolib GmbH
Tipps und Umsetzungshilfen für ein optimales Impfmanagement

© Doctolib / Corporate Design

Kostenloser Ratgeber

Tipps und Umsetzungshilfen für ein optimales Impfmanagement

Anzeige | Doctolib GmbH
50% Rabatt auf das digitale Impfmanagement von Doctolib

© Doctolib / Corporate Design

Exklusives Angebot

50% Rabatt auf das digitale Impfmanagement von Doctolib

Anzeige | Doctolib GmbH
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Nachmittags: das schnelle Telegramm. Am Morgen: Ihr individuell zusammengestellter Themenmix.

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Medizinische Lehre soll nicht mehr nur im Hörsaal oder am Krankenbett, sondern vermehrt auch mit digitaler Unterstützung stattfinden.

© Robert Kneschke / Zoonar / picture alliance

Gastbeitrag

Medizinstudium: „Eine Reform zum Nulltarif kann es nicht geben“

Ein Mädchen wird in einer Hausarztpraxis mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft. Die STIKO hat bislang keine generelle Impfempfehlung für ab 12-Jährige ausgesprochen.

© milanmarkovic78 / stock.adobe.com

Steigende Inzidenz

Amtsärzte plädieren für Corona-Impfung von Kindern ab 12 Jahren

Wohnen in Gegenden mit schlechter Luftqualität: Wie stark verschmutzte Luft tatsächlich Einfluss auf das Demenzrisiko hat, ist immer noch ungeklärt.

© Photos.com plus

Epidemiologische Analysen

Demenz: Einfluss von Luftverschmutzung überschätzt?