Kommentar zu Kassenfinanzen
Mega-Defizite der GKV kommen nicht überraschend
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor schweren Jahren. Die Defizite wachsen auf. Jetzt sind knallharte Analysen und Reformen gefordert.
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Das nun prognostizierte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt mit Ansage. In den zurückliegenden beiden Legislaturperioden haben die Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Jens Spahn, beide CDU, sowie der Koalitionspartner SPD mit viel gesetzgeberischem Schwung den Weg in die Deckungslücke gebahnt.
Das war deshalb keine schlechte Politik. Erinnert sei etwa an die Leistungsausweitungen in der ambulanten Versorgung und die Abkehr von der reinen DRG-Finanzierung in den Krankenhäusern. Beides erfolgte, um Versorgung und Pflege zu verbessern.
Diese Mehrausgaben kommen auf die ohnehin anschwellenden Kostenströme aufgrund der Alterung der Gesellschaft und den Kosten des medizinisch-technischen Fortschritts oben drauf. Die eigene Gesetzgebung und die Tatsachen der demografischen Entwicklung schlagen dem Gesetzgeber somit zusehends die Kostendämpfungsinstrumente aus der Hand. Hinzu kommt die Pandemie, für die vor allem der Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommt.
Noch gibt es Verhandlungsmasse
Mehrere große Positionen in der Kassen-Rechnung sind noch verhandelbar. Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern sowie das Knausern der Arbeitsämter bei den Krankenkassenbeiträgen für ALG II-Bezieher kosten die Kassen im Jahr mehr als 40 Milliarden Euro. Und das, obwohl diese Kosten als versicherungsfremde Leistungen gelten, die eigentlich nicht bei den Kassen abgeladen werden sollten.
Es wäre an der Zeit, dass sich die Bundespolitik an dieser Stelle endlich rundum ehrlich macht. Die im Raum stehende Forderung der DAK-Gesundheit, alle Sozialversicherungen nach versicherungsfremden Leistungen zu durchforsten und diese korrekt zuzuordnen, ist berechtigt. Die Beiträge gesetzlich Versicherter sind nicht dazu da, Löcher in den Steuerkassen zu stopfen.
Zur Aufrichtigkeit würde es auch gehören, in den Ländern Strukturreformen anzugehen, um die Ineffizienzen der segmentierten Versorgung zu beenden und die darin schlummernden wirtschaftlichen Reserven zu heben.
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