Die Gewaltenteilung macht auch vor einer Pandemie nicht halt: Gerichte kippen Regeln der Gesetzgeber. Der vormalige BÄK-Präsident schüttelt über manche Entscheidung den Kopf.

Sanktionierung ist keine Aufgabe des Gesundheitswesens, sagt die Freiburger Juristin Professorin Tatjana Hörnle. Sie denkt dennoch darüber nach, wann der COVID-Impfstatus Triage-Kriterium sein könnte.

Geht es nach der SPD, könnte der Bundestag schon in der zweiten Januarwoche über eine Corona-Impfpflicht debattieren. Derweil tun sich zahlreiche Fragen im Detail auf.

Noch gibt es keine allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Die Debatte über Sanktionen gewinnt aber an Fahrt. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek plädiert für Malus. Die KBV ist dagegen.

Der BGH begründet nun, warum Ärzte und Zahnärzte als Nicht-Zahler vom Bewertungsportal Jameda keine Gleichbehandlung mit „Premiumkunden“ verlangen konnten – und auch keine Löschung ihres Eintrags.

Die Diskussion um eine COVID-19-Impfpflicht wird konkreter. Die Union kritisiert die „Passivität“ der Regierung. Sie müsse einen konkreten Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen, fordert die Fraktion.

Allein im Bereich Lübeck sind in den vergangenen Wochen mehr als 100 Fälle von gefälschen Impfpässen angezeigt worden. Nun hat die Polizeidirektion eine gesonderte Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Den in der Pandemie bisher als maßgeblich geltenden Triage-Empfehlungen begegnen Kranke und Behinderte mit Sorge um Benachteiligung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung angekündigt.

Seit Jahren sorgt das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche für Diskussionen. Die Ampel will den umstrittenen Gesetzesparagrafen, der dieses Verbot regelt, jetzt so schnell wie möglich abschaffen.

Der Mord an vier Bewohnern eines Potsdamer Behinderteneinrichtung hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Jetzt wurde eine ehemalige Pflegekraft zu langjähriger Haft verurteilt.

Die digitalen EU-Corona-Impfpässe gelten als Erfolgsgeschichte: Sie werden auch außerhalb der Union in vielen Ländern verwendet. Auf Menschen ohne Auffrischungsimpfung kommt aber eine Änderung zu.

In der Ampel wird um eine gemeinsame Haltung zur allgemeinen Impfpflicht gerungen. Und der Datenschutz ist ein Knackpunkt. Eine einheitliche Linie gibt es allerdings noch in keiner der Fraktionen.

Bundesfamilienministerin Spiegel kündigt eine zeitnahe Gesetzgebungsinitiative zum Paragrafen 219a StGB an: Sie will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen. Und auch §218 soll auf den Prüfstand.

Seit Pandemiebeginn hat die Landesärztekammer Thüringen wegen COVID-19 bereits in 72 berufsrechtlichen Verfahren ermittelt. In einem Fall droht einem Hausarzt der Entzug der Approbation.