Paragraf 219a
Werbeverbot für Abruptio soll fallen
Bundesfamilienministerin Spiegel kündigt eine zeitnahe Gesetzgebungsinitiative zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch an: Sie will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen. Die Ampel will auch den Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch auf den Prüfstand stellen.
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Familienministerin Anne Spiegel will den Paragrafen 219a schnell und ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen.
© Michael Kappeler / dpa
Düsseldorf. Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sieht eine zunehmend aufgeheizte Abtreibungsdebatte und will die Abschaffung des Paragrafen 219a rasch auf den Weg bringen. „Ich finde es unsäglich, wenn Abtreibungsgegner Frauen vor gynäkologischen Praxen auflauern oder Ärztinnen und Ärzte anfeinden. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Die Ampel-Koalition wolle deshalb sehr schnell den Paragrafen 219a, das „Werbeverbot“ für Abtreibungen, ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen. „Die jetzige Regelung ist komplett aus der Zeit gefallen“, sagte Spiegel. Sie werde sehr zeitnah mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) darüber sprechen, um dies möglichst schnell im neuen Jahr auf den Weg zu bringen.
Ampel will auch Paragraf 218 prüfen
Gynäkologen müssten Frauen umfassend informieren dürfen, ohne dafür Strafverfolgung zu befürchten. „Frauen in so schwierigen Konfliktsituationen brauchen Rat und Unterstützung – und dürfen nicht mehr stigmatisiert werden.“
SPD, Grüne und FDP wollen auch Reformen bei Paragraf 218 prüfen, der Abtreibung grundsätzlich unter Strafe stellt. Dazu soll es eine Expertenkommission geben. Spiegel erklärte, in der Kommission sollte zukunftsorientiert und progressiv darüber beraten werden, wie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im 21. Jahrhundert aussehe: „Es ist aus meiner Sicht überfällig, dass der Gesetzgeber die absolut freie Entscheidung jeder Frau anerkennt, wann, mit wem und wie viele Kinder sie bekommen möchte.“ (KNA)
