Einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst darf es nicht geben. Deshalb braucht es nun die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren – zeitlich befristet und auf drei Dosen beschränkt.

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände.

Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr zu der GKV-Leistungspflicht für Exoskelette urteilen. Außerdem steht ein Urteil zu falsch gekühltem Impfstoff an.

Immer wieder fordern Ärzte im Wettbewerb mit MVZ gleichlange Spieße. Die Teilgemeinschaftspraxis hat das bisher nicht gerettet.

In unzähligen Entscheidungen hat sich inzwischen das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz beschäftigt. Ein kurzer Überblick.

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz gehört sicher nicht zu den spektakulärsten Reformen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Doch hat es die ärztliche Berufswelt verändert wie kaum ein anderes.

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vor 15 Jahren hat die ärztliche Berufswelt so stark verändert wie selten ein Gesetz davor oder danach: Es führte zu einem bis heute andauernden Strukturwandel in der ambulanten Versorgung. Zum Dossier.

Falsche Doktortitel, gefälschte Approbationsurkunde: Ein Theologe soll in mehreren Fällen Corona-Impfungen verabreicht haben, ohne ärztliche Zulassung. Er habe gedacht, er tue etwas Gutes, so seine Anwältin.

Bei Arzthaftungsprozessen um Behandlungsfehler unterliegen meist die Patienten, moniert der Sozialverband Deutschland. In einem Gutachten benennt ein Medizinjurist Schwachstellen des Patientenrechtegesetzes.

Das Münchener Landgericht hat einen Arzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in großem Stil Cannabis an seinen Patienten verordnete. Ihm wurden 539 Fälle nachgewiesen.

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz läutete vor 15 Jahren einen Strukturwandel ein, der bis heute anhält. Professor Karsten Scholz von der Bundesärztekammer zieht im „ÄrzteTag“-Podcast eine Zwischenbilanz.

Nach Söders Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen zu wollen, äußeren Rechtsexperten ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Das Gesetz sei „glasklar formuliert“.

Nordrhein-Westfalen macht nicht den Söder: Landesgesundheitsminister Laumann erwartet aber eine mühsame und langwierige Umsetzung der Impfpflicht in Klinik und Praxis.

Die Konsolidierung in der Drogensubstitution hat sich auch im zweiten Pandemie-Jahr fortgesetzt. Weniger Ärzte behandeln mehr Patienten – Unterversorgung lässt sich daraus nicht ableiten.

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Position häufig und länger erkrankter Mitarbeiter. Vor einer Kündigung müssen Arbeitgeber Arbeitnehmern beim betrieblichen Eingliederungsmanagement einiges bieten.

Brandenburgs einstiger Innenminister Karl-Heinz Schröter hat in seiner Heimatstadt an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Der Sozialdemokrat hält die 2G-Regel für verfassungswidrig.