Karl-Heinz Schröter
Brandenburgs Ex-Innenminister demonstriert gegen Corona-Maßnahmen
Sozialdemokrat Karl-Heinz Schröter hält die 2-G-Regel für verfassungswidrig und spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.
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Steht wegen der Teilnahme an einer Demo gegen die Coronamaßnahmen in der Kritik: Der ehemalige Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
© Monika Skolimowska/dpa
Potsdam. Brandenburgs ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Das bestätigte der Sozialdemokrat, der selbst von einer Corona-Erkrankung genesen ist, am Sonntag auf Nachfrage.
„Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Schröter. „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.“ Von negativ getesteten gehe nach Auffassung Schröters aber keine Gefahr aus: „Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“
Schröter: Demonstranten gehörten zur „bürgerlichen Mitte“
Zudem erklärte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister und von 1990 bis 2014 Landrat des Kreises Oberhavel war, dass er persönlich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Eine Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Ansteckung. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist“, sagte Schröter.
Seiner Einschätzung nach gehörten die Demonstranten zur „bürgerlichen Mitte“. „Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“
Landesregierung diskutiert Ende von 2G-Regelung
Die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, die selbst in Hohen Neuendorf wohnt, nannte es auf Nachfrage „ziemlich erschreckend“, wenn ein ehemaliger Innenminister auf Anti-Corona-Maßnahmendemos mitlaufe. „Das ist eines ehemaligen Innenministers unwürdig“, sagte Schmidt, „gerade wenn man bedenkt, dass von solchen Demos auch Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausgeht.“
In der Potsdamer Regierungskoalition gibt es derzeit eine Diskussion um die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel: Vor allem die CDU um den Landesvorsitzenden, Innenminister Michael Stübgen und den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Jan Redmann, hat in den letzten Tagen dafür plädiert. (lass)
