Ab Juni könnte das Hinweisgeberschutzgesetz gelten. Die Union will nach dem Kompromiss nun wohl zustimmen. Das hat auch Auswirkungen auf Praxen, Kliniken und Heime mit einer Belegschaft ab 50 Mitarbeitern.
Behörden in Niedersachsen ermitteln gegen sechs Verantwortliche des Klinikums Wilhelmshaven. Es geht um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung in fünf Fällen und Körperverletzung in 13 Fällen.
Kliniken, Ärzten und Pflegekräften ist bei Aspirationen von Kleinkindern nicht automatisch ein Vorwurf zu machen, lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.
Nur wenn bei einem Verstoß gegen die DSGVO auch ein tatsächlicher – materieller oder immaterieller – Schaden entsteht, wird Schadenersatz fällig, so urteilte der EuGH grundsätzlich.
97 Prozent aller Verfahren und Beratungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss 2022 in der gesetzlichen Frist abgeschlossen. Noch mehr Tempo würde auf Kosten der Qualität gehen, warnt der G-BA-Vorsitzende Hecken.
Klinikabrechnungen beschäftigen die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein ordentlich. Ein Viertel der Klagen stammt dort aus dem Krankenversicherungsrecht. Und wann fallen Urteile im Schnitt?
EBM-Sachkostenpauschalen sind keine Vollkostenerstattung. Auf darüber hinausgehenden Kosten bleiben Leistungserbringer deshalb sitzen. Nach Ansicht des LSG Potsdam zu Recht.
Zwei Jahre Haft auf Bewährung, weil ein Arzt entkleidete Patientinnen und Angestellte heimlich filmte: Damit will sich die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden geben.
Das Landgericht Würzburg untersagt die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als Lösung für Corona“. Dabei handele es sich um ein unzulässiges krankheitsbezogenes Nutzenversprechen.
Der Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), Alf Reuter, und Boris Pichler, Inhaber einer Sanitätshausgruppe, erläutern, wo die Hilfsmittelanbieter der Schuh drückt.
Das Gesundheitsministerium solle möglichst viele Leistungen mit sektorengleicher Vergütung belegen und damit grünes Licht geben, dieselben auch ambulant zu erbringen.
Die Hilfsmittelversorgung ist eine Dauerbaustelle. Die nächste Reform kündigt sich schon an. Die Anbieter wünschen sich kassenübergreifende Rahmenverträge, die Kassen wollen Ausschreibungen zurück.
Wenn verschiedene Erkrankungen eine längere Lohnfortzahlung begründen sollen, müssen Arbeitnehmer diesen Sachverhalt nachweisen – und dazu sogar unter Umständen ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.
Der Hersteller des homöopathischen Mittel Meditonsin darf nicht mehr mit einer „raschen und zuverlässigen Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome“ werben.
Die Probleme mit den Lieferengpässen lösen die im „Arzneimittel-Gesetz“ vorgesehenen finanziellen Zugeständnisse nicht, kritisiert der Medizinerzusammenschluss MEZIS – und fordert Auflagen für die Pharmafirmen.