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Forschungsprojekt in Sachsen

Mit KI dem Abrechnungsbetrug in der Pflege auf der Spur

Die Ermittlungsbehörden in Sachsen wollen mit einer neuen Software den Abrechnungsbetrug in der Pflege eindämmen. Die Digitalisierung von Tourenplänen und Leistungsnachweisen ist eine Mammutaufgabe.
Das höchste deutsche Sozialgericht bleibt bei seiner Linie: Ein ‚Nein’ im Zulassungsverfahren entfaltet eine „Sperrwirkung“ gegenüber der sozialrechtlichen Ausnahmeregel, dass bei tödlichen Erkrankungen auch „nicht dem medizinischen Standard entsprechende“ Leistungen zu Lasten der Kasse verordnet werden dürfen.

© Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Bundessozialgericht

Vorrang des Arzneimittelrechts auch bei tödlicher Erkrankung

Fällt ein Arzneimittel im Zulassungsverfahren durch, kann es in der betreffenden Indikation auch nicht mehr off Label im Rahmen einer medikamentösen Letztoption zu Lasten der GKV verordnet werden.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

DiGA-Verband kann sich vor Gericht nicht durchsetzen

Wer repräsentiert DiGA-Hersteller angemessen genug und soll deshalb auf Selbstverwaltungsebene mitreden dürfen? Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung will es genau wissen.
Ausgewählte Facharztgruppen sollen Medizinalhanf künftig ohne vorherige Genehmigung der Kasse erstverordnen dürfen. Der G-BA ist beauftragt, eine Liste dieser Fachgruppen zusammenzustellen.

© H_Ko / stock.adobe.com

Cannabis auf Kasse

Richtlinienänderung zur THC-Verordnung tritt in Kraft

Die Liberalisierung der THC-Medizin schreitet voran: Ab sofort entfällt im Anwendungskontext der SAPV der Genehmigungsvorbehalt der Kassen. Weitere Erleichterungen sind auf dem Weg.
Der verurteilte Anästhesist sitzt mit seinem Verteidiger im Verhandlungssaal am Landgericht Augsburg.

© Stefan Puchner/picture alliance

Urteil Landgericht Augsburg

Hepatitis-Skandal: Bewährungsstrafe für Anästhesisten

Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff ein Anästhesist selbst zu den Opiaten. Mit dramatischen Folgen: Mindestens 51 Patienten bekamen Hepatitis C. Dafür gab es nun eine Bewährungsstrafe.

Landgerichtsurteil

„Schein-Impfungen“ gegen Corona: Haftstrafe für Arzt

In der Corona-Pandemie stellt ein Recklinghäuser Arzt Hunderten Patienten Impfpässe aus, obwohl er sie gar nicht gegen das Virus geimpft hatte. Das Gericht verhängt gegen den Mann eine Haftstrafe.
Zwei Gesetzentwürfe liegen dem Bundestag vor: Ein liberaler ist stärker darauf angelegt, Suizid zu ermöglichen. Der andere stellt den Schutz vor Missbrauch in den Vordergrund.

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Vor Abstimmung im Bundestag

Suizidbeihilfe: Kirchen senden unterschiedliche Signale

Die evangelische Kirche hält einen Rechtsrahmen für sinnvoll, der in Grenzsituationen den assistierten Suizid ermöglicht. Die katholische Kirche lehnt es ab, dass der künstlich herbeigeführte Tod zu einer ärztlichen Dienstleistung wird.
Es ändert sich etwas zum neuen Quartal: Im EBM gibt es beispielsweise drei neue GOP zur diagnostischen Abklärung vor oder während anspruchsvoller Arzneimitteltherapien.

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Abrechnung

Die neuen EBM-Positionen zum Quartalswechsel

Die größeren EBM-Neuerungen betreffen zum 1. Juli Fachärzte. Hausärzte dürften sich für die neue Vorrats-Verordnung zur Klinikbegleitung sowie Anpassungen bei DiGA- und CGM-Positionen interessieren.
Karzinogenese: EU-Kommission nimmt sich Radiofrequenz vor

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Krebsprävention

Karzinogenese: EU-Kommission nimmt sich Radiofrequenz vor

Die Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern wirkt sich nicht auf die Gesundheit aus. Deshalb und angesichts des Technikfortschritts novelliert die EU-Kommission Richtlinien.
Für Kinderlose und Familien mit nur einem Kind werden ab Juli 2023 höhere Beiträge zur Pflegeversicherung anfallen. 

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Gastbeitrag von ETL ADVISION

Veränderte Beiträge zur Pflegeversicherung: Das kommt auf Arbeitgeber zu

Ab 1. Juli greift das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Eltern mit mindestens zwei Kindern werden stärker entlastet als bisher. Praxisinhaber sollten die die nötigen Angaben zur korrekten Berechnung der Beiträge jetzt zeitnah erfragen.

Prozess gestartet

Pflegedienst-Betreiber wegen Millionen-Betrugs vor Gericht

Dem Betreiberehepaar eines ambulanten Pflegedienstes aus Unterfranken wird vorgeworfen, in mehr als 1.000 Fällen Leistungen unrechtmäßig abgerechnet zu haben. Der Schaden liegt bei 3,5 Millionen Euro.
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