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Gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe

Rund 6.000 Menschen bei Marsch für das Leben in Berlin und Köln

Mit einem „Marsch für das Leben“ in Berlin und erstmals auch in Köln haben am Samstag nach Angaben des Veranstalters insgesamt mehr als 6.000 Menschen gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe demonstriert.

17.09.2023

Hamburgs Innensenator Andy Grote will sich dafür stark machen, dass die Länder bei der geplanten Cannabis-Legalisierung stärker mitbestimmen dürfen. — © Franziska Spiecker / picture alliance/dpa

Zustimmungs- statt Einspruchsgesetz

Hamburg will Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen

Hamburgs Innensenator Grote befürchtet negative Folgen durch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Cannabis-Legalisierung. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.

17.09.2023

Sozialgericht München

Persönliches Budget: Krankenkasse kann nicht vorab Arbeitsverträge verlangen

Eine Krankenkasse wollte vor Bewilligung eines persönlichen Budgets benannt sehen, wen der Versicherte zu beschäftigen gedenke. Ein Sozialgericht bestätigte im Eilverfahren den Einspruch des Versicherten.

15.09.2023

Reform des Rettungsdienstes

Anästhesisten wehren sich gegen Substitution in der Notfallmedizin

Anästhesisten sprechen sich dagegen aus, in der Notfallmedizin Notärzte durch nicht-ärztliches Personal zu ersetzen. Alternative dazu sei die Delegation von ärztlichen Aufgaben.

13.09.2023

Immer gut dokumentieren: Arzt und Rechtsanwalt Professor Alexander Ehlers äußert sich zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei COVID-Impfungen. — © Porträt: Betti Klee GmbH | Hirn: grandeduc / stock.adobe.com

„ÄrzteTag“-Podcast

Ist die Therapiefreiheit bei der COVID-Impfung im Herbst gesichert, Professor Ehlers?

Müssen Ärzte jetzt auch bei COVID-Impfstoffen das Wirtschaftlichkeitsgebot berücksichtigen? Arzt und Rechtsanwalt Professor Alexander Ehlers sagt im „ÄrzteTag“-Podcast, wie sich potenzielle Regresse umschiffen lassen.

13.09.2023

Gericht lehnt Beweislastumkehr ab

LSG Stuttgart: Keine Opferentschädigung wegen krankheitsbedingtem Schweigen

Wenn eine Klägerin eine Beschädigtenversorgung fordert, Umstände eines Missbrauchsgeschehens aber nicht konkret schildern kann, dann löst eine krankheitsbedingte Einschränkung aber keine Beweislastumkehr aus.

13.09.2023

„Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, was Kliniken leisten“: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz. — © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Update

Krankenhaustransparenzgesetz

Transparenzverzeichnis: Kabinett macht Weg frei für Lauterbachs Klinik-Atlas

Leistungsportfolio, Facharztquoten, Komplikationen: All das sollen Patienten künftig einem Krankenhaus-Atlas entnehmen können. Am Mittwoch segnete das Kabinett die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach ab.

13.09.2023

Sozialverband Deutschland

Krankenhaustransparenzgesetz: Mehr Patientenbeteiligung gefordert

Patienten sollen sich künftig leichter über stationäre Behandlungsqualität informieren können. Der Sozialverband Deutschland insistiert aber auf einem neutralen Emittenten der Klinik-Daten.

13.09.2023

-Patienten sind nicht für die rechtzeitige Zusendung der AU an ihre Kasse verantwortlich, so das LSG Potsdam. — © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

AU-Urteil

Krankengeld: Praxis alleine verantwortet Absenden der AU-Bescheinigung

Das Landessozialgericht Potsdam urteilt, dass die Verantwortung für die rechtzeitige Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit 2021 allein bei den Ärzten liegt.

12.09.2023

Sozialgericht München: Autistischer Kläger braucht weiterhin Hilfe

Volljährigkeit kein pauschaler Grund für Entzug des Merkzeichens H

Hilflosigkeit kann laut Sozialgericht München auch ohne körperliche Einschränkungen vorliegen, wie etwa im Streitfall bei Autismus.

12.09.2023

Ein Schild mit Streikaufruf steht vor einem Eingang. — © Jan Woitas / dpa / picture-alliance

Landesarbeitsgericht Stuttgart

Urteil: Notdienst ist nicht dazu da, den Klinik-Betrieb bei einem Streik aufrecht zu erhalten

Bei einem Streik im Krankenhaus müssen Streikende und Gewerkschaft nur eine Minimalversorgung anbieten. Der Notdienst zählt nicht dazu, entschied nun das Landesarbeitsgericht.

11.09.2023

KVWL-Vize Dr. Volker Schrage — © Lars David Neill

„Ersaufen in Prüfungsorgien“

KV Westfalen-Lippe fordert Entlastung bei Regressen und Kassenanfragen

Sowohl bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen als auch bei den formlosen Kassenanfragen brauchen die Praxen dringend Erleichterung, betont Dr. Volker Schrage, Vize der KV Westfalen-Lippe.

11.09.2023

Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand. Am Ende des Stethoskop sieht man eine Uhr. — © Africa Studio / stock.adobe.com

Leitartikel zum EuGH-Urteil vor 20 Jahren

Norbert Jaeger als bestes Beispiel: Der Mut eines Einzelnen kann sehr viel bewirken

Mutige Menschen können viel verändern: Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel von Dr. Norbert Jaeger. Dem Kieler Arzt ist es zu verdanken, dass der Europäische Gerichtshof vor 20 Jahren das revolutionäre Urteil fällte: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit.

11.09.2023

Fortbildung

Radio-Onko Update mit vier Hot Topics

Im November findet in Berlin das nächste Radio-Onko Update statt. Anmeldungen sind sowohl für die Präsenzveranstaltung als auch für den Livestream möglich.

11.09.2023

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