Das Gericht verweist auf das Transfusionsgesetz, wonach Blut nur durch einen Arzt oder unter ärztlicher Aufsicht entnommen werden darf. Das gelte auch für Eigenblutspenden.

Ein früherer Chefarzt der Göttinger Uni-Medizin hat Gegenleistungen angenommen und die verschwiegen. Das kostet ihn jetzt die Pension.

Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt oder gemaßregelt werden, nur weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Das gilt auch für die Forderung nach einem besseren Zeugnis.

Versorgungstechnisch begründete Verfügbarkeiten von Klinikärzten sind eines, Betriebsvereinbarungen etwas anderes. Erstere setzen letztere keineswegs außer Kraft.

Die Regierung lasse die Heime, die Pflegebedürftigen und die Angehörigen im Stich. Arbeitgeberverband Pflege sieht Analogie zum Recht auf einen Kita-Platz.

Das in Frankreich geltende Verbot künstlicher Befruchtung nach dem Tod des Ehemanns – und infolgedessen auch das Ausfuhrverbot für tiefgekühlte Spermien oder Embryonen – ist mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Einige Taten des wegen mehrfachen Mordes verurteilten Krankenpflegers Niels H. liegen schon weit zurück. Versorgungsansprüche Hinterbliebener sind deshalb teilweise verjährt, so das LSG Celle.