Brandenburg: Freie Wähler scheitern mit Forderung nach MVZ-Förderung

Potsdam. Brandenburgs Freie Wähler sind im Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, Kommunen bei der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) finanziell zu unterstützen. In der Debatte hatte die Abgeordnete Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler) beklagt, dass die Zahl der investorengeführten MVZs in Brandenburg zunehme. Sie siedelten sich allerdings vor allem im Berliner Umland an. Der ländliche Raum werde vergessen.

Die Abgeordneten fast aller anderen Parteien betonten, MVZs zu unterstützen. „Ich bin ein Fan der MVZs“, sagte der frühere Gesundheits- und Sozialminister Günter Baaske (Grüne). Denn dort gebe es viele Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen an einem Ort. „Ich teile aber die Erkenntnis nicht, dass wir ins Obligo gehen sollten“, sagte Baaske. „Wir sollten den Landkreisen nicht hinterherlaufen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, der Cottbuser Orthopäde Professor Michael Schierack, erklärte, er stimme mit den Freien Wählern darin überein, dass man keine investorengeführte MVZs wolle. Aber es sei nicht nötig, deswegen Geld an die Kommunen zu geben. Der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer erinnerte in der Debatte an die bislang einzige Gründung eines kommunalen MVZs in Brandenburg in der Stadt Baruth. Dies sei „keine triviale Angelegenheit“ gewesen. Die gesetzlichen Hürden für die Kommunen waren und seien hoch. „Allein auf die Investitionsförderung durch das Land zu zielen wird nicht reichen.“

Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nannte sich einen Fan von MVZs. „Aber das Kommunalrecht schließt aus, dass Kommunen die nötigen Sicherheitsleistungen in Millionenhöhe leisten können“, sagte Nonnemacher. Von Investoren getragene MVZs seien aber auch aus ihrer Sicht eine Fehlentwicklung: Sie siedelten sich besonders in Metropolregionen an, wo mehr Gewinne erwirtschaftet werden können. (lass)