Brandenburg: Linke setzt im Wahlkampf auf Gesundheitspolitik

Potsdam. Brandenburgs Linke wollen die Gesundheitspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf machen. Das kündigten die Landes-Spitzenkandidatin Anke Domscheit-Berg und der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller am Montag in Potsdam an. „Die Pandemie hat den Finger im Wortsinne in die Wunde gelegt und schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme im Gesundheitswesen liegen“, sagte Domscheit-Berg. „Während insbesondere die Krankenhäuser der Grundversorgung an die Grenzen getrieben wurden, machen private Konzerne weiter Kasse.“

Die Linken setzten sich deswegen für ein „Profitverbot im Gesundheitswesen“ und eine Rekommunalisierung der Krankenhauslandschaft ein. Ähnlich wie Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordern die Linken zudem eine Abkehr von den Fallpauschalen. „Es darf nicht länger sein, dass wirtschaftliche Erwägungen vor medizinischen den Vorrang bekommen“, so Müller. „Und es kann nicht sein, dass Kommunen, wie jetzt Potsdam Millionenbeträge aus dem städtischen Haushalt zuschießen müssen, damit die Kollegen des Klinikums anständig nach TVöD bezahlt werden können.“ (lass)