Brandenburg: Wachtwechsel in Zuständigkeit für Corona-Impfkampagne

Potsdam. Eine Brandenburger Besonderheit geht zu Ende: Mit dem 1. Juli wird die Zuständigkeit für die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus wieder im Gesundheitsministerium des Landes angesiedelt sein. Sie war im Februar in einen Impflogistikstab im Innenministerium ausgelagert worden, nachdem das Land bundesweit durch schlechte Impfzahlen und ein Chaos bei der Terminvergabe von sich reden machte.

„Der Stab war gegründet worden, als die Impfstofflogistik die größte Herausforderung in der Impfkampagne darstellte“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch. „Jetzt ist die Impfstoffversorgung geregelt, dafür stehen angesichts der Virusvarianten wieder rein medizinische Fragen im Vordergrund.“ Diese Themen seien und blieben im fachlich zuständigen Gesundheitsministerium am besten aufgehoben.

Opposition nennt die Entscheidung fahrlässig

„Gleichzeitig gehen wir beim Impfen von einer Ausnahmeversorgung in eine Regelversorgung über“, sagte Stübgen. „Dazu braucht es keinen Impfstofflogistikstab mehr.“ Außerdem müsse das Koordinierungszentrum Krisenmanagement, in dem der Impflogistikstab bisher untergebracht war, für mögliche Großschadenslagen des Hochsommers wie beispielsweise Waldbrände vorgehalten werden. Mittlerweile sind fast 2,1 Millionen Menschen in Brandenburg geimpft worden: Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung hat mindestens eine Impfung, rund ein Drittel hat den vollständigen Impfschutz erhalten.

Die Brandenburger Opposition sieht den Wechsel in den Zuständigkeiten kritisch. Die Auflösung des Stabes sei fahrlässig, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. „Bei den Zweitimpfungen, also dem tatsächlichen Impfschutz, liegt Brandenburg bundesweit weiter auf dem letzten Platz“, sagte Walter. Zudem habe Brandenburg laut RKI eine besonders niedrige Impfquote in der Altersgruppe über 60 Jahre, der besonders gefährdeten Gruppe. Nun solle der Eindruck erweckt werden, man sei im geordneten Verfahren und alles verlaufe nach Plan. „Bei weitem nicht“, so Walter. „Denn 180.000 Impfungen pro Woche, die nötig wären, um im Herbst eine Herdenimmunität zu erreichen, wurden in Brandenburg nur in einer einzigen Woche erreicht.“ (lass)