Corona-Pandemie
In Brandenburg impft künftig das Innenministerium
Ministerpräsident Woidke entmachtet Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um Impftempo und Lockerungen.
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat wegen des holprigen Starts der Corona-Impfungen die Verantwortung dafür verloren.
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Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entmachtet. Die Corona-Impfkampagne des Landes solle künftig von einem Krisenstab unter Leitung des von Michael Stübgen (CDU) geführten Innenministeriums koordiniert werden, entschied das Impfkabinett des Landes unter Woidkes Führung am Dienstagabend.
Hinter den Kulissen der Brandenburger Kenia-Koalition hatte es angesichts des geringen Impftempos im Land zuvor mehrfach gekracht. Ende letzter Woche hatte Nonnemacher dann in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, dass sie gern vorsichtiger wäre als die Landesregierung – und Woidke damit den „Schwarzen Peter“ für die Lockerungen und deren Folgen zugeschoben.
„Schwerste Bewährungsprobe der Legislatur“
Und schließlich sprach sich Nonnemacher schon einen Tag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung in einer Pressekonferenz am Montag im Alleingang für die Rücknahme der Lockerungen aus. Ein Gespräch von Spitzenvertretern der Koalition am Montag soll von wüsten Beschimpfungen geprägt gewesen sein.
„Diese Koalition befindet sich in der schwersten Bewährungsprobe der Legislatur“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstagvormittag. „Wir werden diese Bewährungsprobe nur bestehen, wenn wir uns als Koalition fragen, wie wir uns gegenseitig unterstützen.“
Rückendeckung der Fraktionschefs reichte nicht
Zusammen mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Erik Stohn und Benjamin Raschke, stellte er sich aber hinter die Gesundheitsministerin. Doch entschieden wurde am Dienstag nicht im Landtag, sondern im Impfkabinett. Anschließend hieß es: „Auf Anregung des Ministerpräsidenten“ werde beim Innenministerium ein eigener Krisenstab für die Impflogistik aufgebaut und das beim Gesundheitsministerium eingerichtete Projektbüro in diese Stabstruktur integriert.
Womit Nonnemachers derzeit auch für diverse Tierseuchen zuständiges Ministerium effektiv entlastet, aber auch entmachtet wird. Denn die Leitung des Impflogistik-Stabes übernimmt der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Grünewald. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft und der in der Staatskanzlei angesiedelte Staatssekretär Benjamin Grimm unterstützen lediglich die Steuerung der Stabsarbeit.
„Wir brauchen schnelle Entscheidungen und gleichzeitig eine hohe Flexibilität bei der Anpassung an sich laufend verändernde Rahmenbedingungen“, sagte Woidke am Dienstag.
Alle Daten zentral und tagesaktuell
Dies gehe aber nur, wenn an einer Stelle und zu jeder Zeit der Überblick über alle Säulen der Impfkampagne gewährleistet sei. „Dazu müssen alle verfügbaren Daten aus den Impfzentren, den mobilen Teams, den Krankenhäusern und Arztpraxen tagesaktuell erfasst und ausgewertet werden“, sagte Woidke – und machte damit zugleich deutlich, was aus Sicht der Staatskanzlei bisher gefehlt hatte.
„Die Kommunikation und Abstimmung zwischen allen Partnern muss ebenfalls tagesaktuell erfolgen: Dies ist in der bisherigen Projektstruktur nicht gewährleistet.“ Ursula Nonnemacher indes machte am Ende gute Miene zum bösen Spiel machen: „Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen Schritt gehen“, erklärte sie am Dienstag.
„Der gemeinsame Krisenstab des Gesundheits- und Innenressorts im letzten Frühjahr war das Herzstück unseres Krisenmanagements – daran gilt es jetzt anzuknüpfen.“
