Wohnortnahe Betreuung ermöglichen
Brandenburger Landtag beschließt Rahmen für Pflegepakt
In Brandenburg sollen Kommunen Geld bekommen, um Pflege auf örtlicher Ebene organisieren zu können. Für einen weiteren Rettungshubschrauber hingegen gab es im Landtag keine Mehrheit.
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Dort, wo der Koalitionsvertrag konkret wird, wird er gebrochen: Ronny Kretschmer, pflegepolitischer Sprecher der Linken im Landtag Brandenburgs.
© Soeren Stache/dpa
Potsdam. Brandenburgs Landtag hat die Rahmenbedingungen für einen mit 22 Millionen Euro ausgestatteten „Pakt für Pflege“ beschlossen. Ziel sei es, im ganzen Land eine wohnortnahe Betreuung für Pflegebedürftige zu ermöglichen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Carla Kniestedt.
Pflegende Familien sollten nicht bis zur Erschöpfung für ihre Angehörigen sorgen müssen, sondern genau die Bausteine bekommen, die sie benötigten. „Die Landkreise und Kommunen sollen Geld bekommen, um auch die Pflege auf der kleinen, örtlichen Ebene organisieren zu können“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Baaske. Hierfür seien fast zwölf Millionen Euro eingeplant.
Linke kritisieren
Kritik am Pflegepakt äußerte hingegen der pflegepolitische Sprecher der Linken, Ronny Kretschmer. Im Koalitionsvertrag seien noch 30 Millionen Euro pro Jahr für die Pflege vorgesehen gewesen. Nun seien es nur 22. „An den wenigen Stellen, an denen der Koalitionsvertrag keinen Prüfauftrag formuliert und sehr konkret wird, wird er dann noch gebrochen.“
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies darauf, dass in Brandenburg 130.000 Menschen pflegebedürftig seien. Mit dem Geld des Pakts für Pflege könnten die Stärkung der Pflege vor Ort und der Kurzzeit- und Tagespflege sowie der Ausbau der Pflegestützpunkte und der Ausbildung umgesetzt werden.
Hinreichende Abdeckung durch Helikopter
Gleichzeitig sind Brandenburgs Freie Wähler im Landtag mit der Forderung gescheitert, in Neuruppin einen zusätzlichen Standort eines Rettungshubschraubers einzurichten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von Freien Wähler, AfD und Linken abgelehnt.
Die kleinste Landtagsfraktion hatte die Forderung damit begründet, dass die Versorgung im Kreis Ostprignitz-Ruppin auf diese Weise verbessert werden könnte.
Für die Koalition entgegnete der Cottbuser Mediziner Professor Michael Schierack (CDU), dass die vorhandenen Helikopter in Perleberg, Angermünde, Neustrelitz und Brandenburg an der Havel den Landkreis abdecken würden.
Auch Ministerin Nonnemacher verwies darauf, dass es aus Sicht des Klinikums wünschenswert wäre, einen Rettungshubschrauber zu haben – aber aus Sicht des Landes würde dies zu einer „Kannibalisierung der anderen Standorte“ führen. (lass)
