Brandenburger Landtag fordert Unterstützung für Krankenhäuser

Potsdam. Eine grundlegende Überarbeitung des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern und eine Weiterentwicklung der Krankenhausplanung zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung hat der Brandenburger Landtag gefordert.

Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen forderte das Landesparlament zudem die Landesregierung auf, sich beim Bund für den Ausgleich der durch gestiegene Energiepreise und die Inflation entstandenen Kosten der Kliniken sowie eine kurzfristige Wiederaufnahme von Corona-Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Reha-Kliniken einzusetzen.

„Corona hat die Krankenhäuser sehr gefordert“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Professor Michael Schierack, der als Orthopäde in Cottbus praktiziert. Die gestiegenen Preise für Energie und medizinische Produkte seien „Herausforderungen, die die Existenz von ganzen Krankenhäusern bedrohen.“ Deswegen sei eine schnelle und unbürokratische Hilfe nötig.

„Drohende Insolvenzen müssen mit aller Kraft verhindert werden“, sagte Schierack. „Denn wir brauchen unsere Krankenhäuser.“ Schierack spach sich für Strukturreformen im Krankenhausbereich aus: Dazu zählte er die Ambulantisierung von Leistungen, zu einer Überarbeitung des Falllpauschalensystems, eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs und eine bessere länderübergreifende Versorgung.

„Insolvenzen müssen mit aller Kraft verhindert werden“

Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen, die selbst Ärztin ist, erklärte, neben der Energiekrise würden auch die „irrsinnigen“ Corona-Maßnahmen den Kliniken massiv schaden. Daher müssten endlich die „überzogenen Isolations- und Quarantäneregeln“ weg, wie es viele „echte Experten“ seit langem forderten.

„Es ist doch irrwitzig, wenn Sie fordern, dass Menschen, die an Corona erkrankt sind, mit vulnerablen Gruppen im Krankenhaus arbeiten sollen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller an die Adresse Oeynhausens gerichtet.

Er betonte, dass die Koalition in der laufenden Legislaturperiode die Investitionen für die Krankenhäuser auf bis zu 130 Millionen Euro pro Jahr angehoben habe. „Wir sind das einzige Bundesland bis dato, das gesagt hat: Wir wollen die Krankenhäuser nicht allein lassen.“

Der Gesundheitsexperte der Linken, Ronny Kretschmer, nannte die Lage der Kliniken in Brandenburg „dramatisch“. „Nicht zu Unrecht wird eine große Insolvenzwelle durch die deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet“, sagte Kretschmer. „Leider wurde es auf der Bundesebene in der Vergangenheit versäumt, mutige Reformschritte zu gehen.“

Nötig wären eine solidarische Bürgerversicherung sowie eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Abschaffung des Fallpauschalensystems.

Unterstützung der Gesundheitsministerin

Für die Grünen sagte die Abgeordnete Carla Kniestedt, wenn sich die Mitarbeitenden in den Kliniken nicht schon sehr lange über die eigenen Kräfte hinweg engagiert hätten, wäre vielen Menschen Schlimmes passiert. Bedarfsgerechte Versorgung und ein Umbau von Standorten zu modernen, sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern müsse das Ziel sein.

Die Abgeordnete der Freien Wähler, Ilona Nicklisch, forderte ebenfalls schnelle finanzielle Hilfen und kurzfristige Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser. „Was nutzen uns große Kliniken, wenn sie kein Personal haben.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, den Antrag der Koalition voll und ganz zu unterstützen. „Das Land Brandenburg hat schnell gehandelt und die Krankenhäuser mit 82,45 Millionen Euro investiven Mitteln aus dem Corona-Rettungsschirm unterstützt.“ Diese Hilfe sei aber einmalig gewesen. Die Krankenhausfinanzierung erfordere auch den Bund an der Seite der Kliniken: Es müsse schnell einen Ausgleich für die steigenden Kosten geben.