Drogenpolitik
Cannabis-Straftaten seit Legalisierung in Berlin gesunken
Kiffen ist seit April weitestgehend legal. Eine Anfrage bei der Gesundheitsverwaltung zeigt: Seit dem neuen Gesetz werden in Berlin deutlich weniger Cannabis-Straftaten verzeichnet.
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Cannabis-Straftaten sind laut Gesundheitsverwaltung Berlin seit der Legalisierung in der Stadt gesunken.
© Hannes P Albert/dpa
Berlin. Seit der weitgehenden Legalisierung im Frühling sind die Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis in Berlin deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor.
Demnach erfasste die Datenbank der Polizei zwischen Anfang April und Ende Oktober 1.685 Straftaten nach dem Cannabis-Gesetz, darunter unerlaubter Handel oder unerlaubter Besitz.
Zudem wurden 81 Ordnungswidrigkeiten erfasst, dazu zählen etwa Verstöße gegen die Konsumverbotszonen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2023 waren es den Angaben zufolge 5.315 Straftaten. Sie wurden allerdings - vor der Teil-Legalisierung - noch nach dem Betäubungsmittelgesetz erfasst.
„Cannabis-Gesetz zeigt Erfolge“
„Das Cannabis-Gesetz zeigt entgegen aller Panikmache bereits nach wenigen Monaten erste Erfolge. Die Entkriminalisierung sollte dazu führen, dass Cannabiskonsumierende nicht mehr unnötig verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert werden“, sagte Franco. Knapp 80 Prozent der cannabisbezogenen Straftaten seien bisher Konsumdelikte gewesen. „Sie werden auf Dauer komplett wegfallen und damit Polizei und Justiz entlasten.“
Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit dem 1. April erlaubt , allerdings müssen in der Öffentlichkeit Abstände zu Kindern, Jugendlichen, Kitas, Schulen und Spielplätzen eingehalten werden.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hingegen sieht knapp acht Monate nach der weitgehenden Legalisierung von Cannabis deutliche Rückschritte für die Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität. „Was von der Bundesregierung als Meilenstein der Drogenpolitik angepriesen wurde, hat sich in der Praxis als schwerwiegender Fehler erwiesen, der unserem Land langfristig Schaden zufügt“, sagte die CDU-Politikerin in der vergangenen Woche. Das Gesetz sei ein Irrweg. „Es muss aufgehoben werden.“ (dpa)
